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Stand: 05.01.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen

carmoto tectum GmbH

„Händler“

 

Präambel

Die carmoto tectum GmbH stellt eine Plattform zur Vermittlung von Fahrzeug-Verkäufen unter der  URL www.carsale24.com zur Verfügung. Anbieter des Dienstes ist die carmoto tectum GmbH, Schopenstehl 20, 20095 Hamburg. „Verkäufer“ kann nur sein, wer Verbraucher ist oder nach Absprache mit der carmoto tectum GmbH freigeschaltet wird; „Käufer“ können nur Unternehmer sein, die im An- und/oder Verkauf von Kraftfahrzeugen unternehmerisch tätig sind (nachstehend „Händler“ genannt). Die Kraftfahrzeug-Inserate stellen eine Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten dar und sind selbst keine verbindlichen Verkaufsangebote. Sie enthalten die Anzeige des Kraftfahrzeuges und ggf. einen Zustandsbericht (nachstehend „Inserat“).

Für „Verkäufer“ gelten die AGB-Verkäufer.

§ 1

Allgemeines, Vertragsgegenstand

(1)    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen  gelten  für  den  gesamten Service, der von der „carmoto tectum GmbH" auf der Internetseite zu www.carsale24.com und den dazugehörigen Unterseiten angeboten wird (nachstehend „Angebot" genannt). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der carmoto tectum GmbH einerseits und dem „Händler“ andererseits, die bei der Nutzung des Angebotes entstehen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Das Angebot richtet sich an „Händler“ im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2)    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts-bedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch die carmoto tectum GmbH zugestimmt.

(3)    Die carmoto tectum GmbH stellt auf www.carsale24.com eine Plattform zur Verfügung, über welche die ordnungsgemäß angemeldeten „Verkäufer“ und „Händler“ nach der Angebotsannahme über die carmoto tectum GmbH miteinander in Kontakt treten können. Auf der Plattform sind Inserate der „Verkäufer“ über Kraftfahrzeuge gespeichert. Die Verkaufsangebote richten sich an „Händler“ im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Die carmoto tectum GmbH stellt für die Vermittlung ein Internetportal zur Verfügung.

(4)    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zurver-fügungstellung der Dienste durch diecarmoto tectum GmbH und die Nutzung dieser Dienste durch die „Händler“.

(5)    Die  carmoto tectum GmbH  ist  zu  Änderungen  der  Leistungsbeschreibung  oder  der allgemeinen  Geschäftsbedingungen  und  sonstiger  Bedingungen  berechtigt.  Sie wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht   zwischen   den   Parteien   erheblich   gestört,   so   unterbleibt   die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des „Händlers“. Die carmoto tectum GmbH wird etwaige Änderung 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten mitteilen.

(6)    Die Nutzung des Angebotes setzt voraus, dass der „Händler“ sich auf carsale24.com anmeldet und freigeschaltet wird. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Die carmoto tectum GmbH ist berechtigt, Eintragungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(7)    Die Anmeldung ist nur erlaubt, wenn der „Händler“ volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig ist.  Minderjährigen  Personen  ist  eine  Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine uneingeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(8)     Die carmoto tectum GmbH übernimmt die Vermittlung des Kontakts zwischen „Verkäufer“ und „Händler“. Von der carmoto tectum GmbH wird weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über den Erwerb bzw. die Veräußerung der Fahrzeuge, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die durch die Kontaktvermittlung   ermöglichten   Vertragsabschlüsse   erfolgen   nur   zwischen „Verkäufer“ und „Händler“. Die carmoto tectum GmbH ist in diesen Fällen nicht als Vertragspartner beteiligt und tritt auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung. Die carmoto tectum GmbH übernimmt keine Verantwortung für das Zustandekommen, Inhalt und Ausführung von über die carsale24.com-Plattform vermittelten Vertragsabschlüssen.

(9)     Die carmoto tectum GmbH gibt in keinem Falle eine Erklärung zum Zustand und der Beschaffenheit der Fahrzeugangebote ab. Eine Prüfung der Fahrzeugangebote in technischer, tatsächlicher oder sonstiger Sicht durch die carmoto tectum GmbH erfolgt nicht. Sämtliche Angaben zu technischen Daten, Beschaffenheit, Zustand eines Fahrzeugs, eventuelle Vorschäden usw. erfolgen ausschließlich durch den jeweiligen „Verkäufer“. Die carmoto tectum GmbH übernimmt diesbezüglich keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Fahrzeugbeschreibung und der Fahrzeugdaten.

(10) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der carmoto tectum GmbH und den „Verkäufern“ gelten ausschließlich die AGB-Verkäufer.

(11) Sollte auf Wunsch des „Verkäufers“ ein Zustandsbericht für das zu verkaufende Fahrzeug erstellt werden, so gilt folgendes: Der Gutachter, der den Zustandsbericht über das Kraftfahrzeug erstellt, ist unabhängig.

Er ist weder Angestellter noch Erfüllungsgehilfe von der carmoto tectum GmbH. Eine vertragliche Haftung der carmoto tectum GmbH für den Gutachter gegenüber dem „Händler“ wird ausdrücklich ausgeschlossen

§ 2

Registrierung

(1)     Der  „Händler“  hat  das  Registrierungsformular  vollständig  und  wahrheitsgemäß auszufüllen und an die carmoto tectum GmbH über den „Absenden“-Button zu versenden. Der „Händler“ hat wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (nachstehend „Registrierungsdaten" genannt) mitzuteilen. Die Registrierungsdaten sind vom „Händler“ bei Bedarf zu aktualisieren und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Zugang des Registrierungsformulars bei der carmoto tectum GmbH wird dem „Händler“ unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt.

(2)     Der   „Händler“   muss   einen   aktuellen   Gewerbeschein   oder   einen   aktuellen Handelsregisterauszug, welche zum Zeitpunkt der Einrichtung nicht älter als zwei Wochen sein dürfen, die unterzeichneten AGB und eine Kopie des Personalausweises des Geschäftsführers/Inhabers der carmoto tectum GmbH im Rahmen des Registrierungsprozesses, per Fax, Email oder Post, zukommen zu lassen.

(3)   Die carmoto tectum GmbH ist berechtigt, die Registrierung des „Händlers“ ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4)     Mit der Anmeldung und der Freischaltung des Mitgliedskontos kommt zwischen dem  „Händler“  und  der  carmoto tectum GmbH  ein  Vertrag  über  die  Nutzung  des Angebotes zustande (nachstehend „Nutzungsvertrag“ genannt). Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der „Händler“ sein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Mit Freischaltung des Mitgliedskontos nimmt die carmoto tectum GmbH dieses Angebot an, so dass der Nutzungsvertrag zustande kommt.

§ 3

Rechte und Pflichten der „Händler“

(1)     Jeder „Händler“ trägt die vollständige und ausschließliche Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des Angebotes.

(2)     Der „Händler“ hat seinen Zugang gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Der „Händler“ haftet für jede,  durch  sein  Verhalten  ermöglichte  und  unbefugte  Verwendung  seines Zugangs, soweit ihn ein Verschulden trifft. Er hat die carmoto tectum GmbH umgehend zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Missbrauch seines Zugangs erfolgt oder erfolgen könnte.

(3)     Der „Händler“ willigt ausdrücklich ein, dass sein Kaufangebot dem “Verkäufer“ zugänglich gemacht wird.

(4)     Dem „Händler“ ist es untersagt, Kontaktdaten anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme durch  andere,  insbesondere "Verkäufer", ermöglichen.  Es ist „Händlern“ nicht gestattet, eine Telefon-, Faxnummer, Email-Adresse, Internetadresse oder andere Kommunikationsdaten zu einer von der carmoto tectum GmbH unabhängigen unmittelbaren und/oder mittelbaren Kontaktaufnahme anzugeben.

(5)     Der „Händler“ ist dazu verpflichtet, die Ab- bzw. Ummeldung des Kraftfahrzeugs des „Verkäufers“ nach Kauf unverzüglich vorzunehmen (§ 27,3, Abs.1 StVZO). Im Nachgang der Ab- bzw. Ummeldung des Kraftfahrzeugs ist eine Bestätigung unverzüglich per Post oder als gescanntes Dokument per Email an den „Verkäufer“ zu senden. Sollten Kosten für die Ab- bzw. Ummeldung des Kraftfahrzeugs des „Verkäufers“ entstehen, so kommt der „Händler“ vollumfänglich dafür auf, ohne den „Verkäufer“ dafür zu belasten.

(6)     Der „Händler“ erkennt an, dass auf der Plattform angebotene Fahrzeuge unter völligem Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft werden. Er ist daher verpflichtet, dies umzusetzen, indem er in sein Gebot bereits den Ausschluss der Sachmängelhaftung einbezieht oder einen vom “Verkäufer“ verwendeten Ausschluss der Sachmängelhaftung akzeptiert.

(7)     Der  „Händler“  ist  dazu  verpflichtet,  das  gekaufte  Fahrzeug  vom  “Verkäufer“ abzunehmen.

(8)     Der  „Händler“  ist  ferner  verpflichtet,  das  gekaufte  Fahrzeug  innerhalb  von  7 Werktagen ab Abschluss des Gebrauchtwagenkaufvertrages auf eigene Kosten an dem vom “Verkäufer“ angegebenen Standort abzuholen.

(9)     Hat der „Händler“ zu vertreten, dass ein Kaufvertrag mit dem „Verkäufer“ nicht zustande kommt, ist der „Händler“ verpflichtet, eine Servicegebühr gemäß der geltenden Preisliste für „Händler" an die carmoto tectum GmbH zu zahlen, es sei denn der Händler weist nach, dass Kosten gar nicht entstanden sind oder nicht in der Höhe.

(10)  Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

§ 4

Umfang der erlaubten Nutzung

(1)     Die Nutzungsberechtigung des „Händlers“ beschränkt sich auf den Zugang zu dem Verfahren, sowie die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2)     Die carmoto tectum GmbH weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des „Händlers“ im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können

§ 5

Einstellen von eigenen Inhalten durch den „Händler“

(1)     Voraussetzung der Nutzung des Angebotes ist die Erstellung eines Mitgliedskontos durch den „Händler“.

(2)     Der   „Händler“   räumt   der   carmoto tectum GmbH   jeweils   ein   unentgeltliches   und übertragbares, zeitlich und örtlich nicht beschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten. einschließlich des Rechtes Unterlizenzen zu vergeben, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Dienstanbieters sowie deren Veröffentlichung insbesondere deren öffentliches Zugänglichmachen (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal)
  • zur Archivierung und Einstellung in eine Datenbank
  • zur Bearbeitung, Verbreitung und Vervielfältigung, wobei hiervon auch das Recht umfasst ist, die Inhalte in anderen Medien ( bspw. Zeitung, Zeitschrift) zugänglich zu machen.
  • die Weitergabe an Dritte z.B. Factoring-Unternehmen, wenn der „Händler“

Dienstleistungen dieser Unternehmen über die carmoto tectum GmbH annimmt.

(3)     Der  „Händler“  ist  für die  von  ihm  eingestellten  Inhalte  voll  verantwortlich.  Die carmoto tectum GmbH übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der „Händler“ erklärt und gewährleistet gegenüber carmoto tectum GmbH, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte ist oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Vortrag einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.

(4)     Die carmoto tectum GmbH leistet keine Gewähr dafür, dass es sich bei dem Kontoinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Kontoinhaber sich ausgibt.

(5)     Der „Händler“ stellt die carmoto tectum GmbH von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in seinem Mitgliedskonto einschließlich des Kaufangebotes eingestellten Inhalte frei.

§ 6

Kaufangebot

(1)       Der „Verkauf“ beginnt mit Einstellung des Verkaufsangebotes auf der Webseite www.carsale24.com. Erst nach Beginn des „Verkaufs“ dürfen zeitlich befristete Kaufangebote abgegeben werden. Die „Gebotsrunde“ endet nach einer vorgegebenen Frist nach Einstellung des Inserates. Der „Verkauf“ endet beim Ablauf der "Gebotsannahmefrist" nach der „Gebotsrunde“.

(2)     Die    Kaufangebote sind zeitlich auf das Ende des „Verkaufs“ befristet. Für die Annahme des Kaufangebotes ist dem „Verkäufer“ eine Annahmefrist nach §147 BGB bestimmt. Die Annahmefrist endet mit dem „Verkauf“. Der Vertrag über den Erwerb eines Kraftfahrzeugs kann daher nur innerhalb der „Gebotsannahmefrist“ nach Ende der „Gebotsrunde“ abgeschlossen werden.

(3)     Ein Kaufangebot wird dadurch abgegeben, dass der „Händler“ den Button "Gebot abgeben" neben dem entsprechenden Fahrzeug klickt und dann einen EUR - Wert eingibt und diesen bestätigt. Alle Beträge werden als BRUTTO-Betrag eingegeben. Das Kaufangebot ist zeitlich befristet bis zu der Beendigung des „Verkaufs“. Die Gebotsbindefrist wird dem „Händler“ bei Gebotsabgabe jeweils dargestellt. Der „Händler“ ist im Übrigen an sein abgegebenes Gebot

a. bei „Restwertfahrzeugen“ bis zu vier Wochen,

b. bei „Gebrauchtwagen“ drei Werktage (als Werktage zählen Montag bis Freitag, ausgenommen bundeseinheitliche sowie NRW-Feiertage)

nach Ende der Gebots- bzw. Gebotsfrist für das betreffende Fahrzeug gebunden, sofern  im  Einzelfall  nicht  ausnahmsweise  eine  kürzere  oder  längere  Frist vereinbart wurde.

(4)     Mit  Einstellung  des  Verkaufsangebotes  gibt  der  „Verkäufer“  kein  verbindliches Verkaufsangebot ab.

(5)     Mit Abgabe des Kaufangebotes gibt der „Händler“ ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem „Verkäufer“ ab. Der „Verkäufer“ kann dieses Angebot durch Erklärung gegenüber dem „Händler“ annehmen, in dem er auf den Button „Gebot annehmen“ klickt. Hierdurch kommt ein Kaufvertrag über das zum Verkauf angebotene Kraftfahrzeug zustande. Ein einmal abgegebenes Kaufangebot kann von dem „Händler“ nicht mehr zurückgezogen, verändert, bearbeitet oder durch ein im Preis niedrigeres Kaufangebot ersetzt werden.

(6)     Die  Angebote  der  „Händler“  gehen  dem  „Verkäufer“  per  Email  und/oder  Fax und/oder telefonisch zu und sind im geschützten Bereich auf der Webseite unter www.carsale24.com einsehbar.

(7)     Nach Ablauf der „Gebotsrunde“ hat der „Verkäufer“ die Möglichkeit ein Angebot eines „Händlers“ anzunehmen. Die Angebote der „Händler“ sind bis zu dem Ablauf des „Verkaufs“ bindend. Der "Verkäufer" muss jedoch kein Kaufangebot eines "Händlers" annehmen.

(8)     Nimmt der „Verkäufer“ ein Kaufangebot an, so kommt ein Vertrag über den Erwerb des inserierten Kraftfahrzeugs zwischen dem „Verkäufer“ und dem „Händler“ zu Stande. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird der Kauf unter den Bedingungen des „Kaufvertrages über den Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges“  abgeschlossen.  Die carmoto tectum GmbH  ist  weder  Vertreter  einer Partei noch Vermittlerin zwischen “Verkäufer“ und „Händler“. Die carmoto tectum GmbH übernimmt  keine  Verantwortung  für  die  Vertragsanbahnung,  den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung der zwischen dem „Verkäufer“ und dem „Händler“ abgeschlossenen Verträge.

§ 7

Anmeldekosten – Mitgliedskonto

Das Anmelden eines Mitgliedskontos ist unentgeltlich.

§ 8

Rechte der carmoto tectum GmbH

(1)     Das Nutzungsverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden.

(2)     Bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den „Händler“ oder eine Person deren Handlung dem „Händler“ zuzurechnen ist, ist die carmoto tectum GmbH berechtigt, den „Händler“ auszuschließen und gegebenenfalls die von ihm verwendeten Inhalte unverzüglich zu löschen.

(3)     Die  carmoto tectum GmbH  wird  aus  einem  zwischen  einem  „Verkäufer“ und  einem „Händler“ geschlossenen Vertrag nicht verpflichtet, es sei denn zwischen der carmoto tectum GmbH  und  dem  „Händler“  ist  ein  Abtretungsvertrag abgeschlossen worden. Die carmoto tectum GmbH sichert nicht eine erfolgreiche Vermittlung von Serviceangeboten zu. Es wird keine Garantie ausgesprochen. Die carmoto tectum GmbH haftet nicht für eine nicht erfolgreiche Vermittlung.

§ 9

Haftungsbeschränkung

Im Rahmen der Nutzung des Angebotes haftet die carmoto tectum GmbH nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

1.      Für Schäden, die durch die carmoto tectum GmbH oder durch deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet die carmoto tectum GmbH unbeschränkt.

2.      In   Fällen   der   leicht   fahrlässigen   Verletzung   von   nur   unwesentlichen Vertragspflichten haftet die carmoto tectum GmbH nicht. Im Übrigen ist die Haftung der carmoto tectum GmbH für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses  typischerweise  gerechnet  werden  muss (vertragstypisch  vorhersehbare  Schäden).  Dies  gilt  auch  bei  leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen.

3.      Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, im  Falle  von  Körper-  bzw.  Personenschäden,  für  die  Verletzung  von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 10

Gewährleistung

(1)     Die carmoto tectum GmbH gewährleistet nicht, dass ihr Angebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Das gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre der carmoto tectum GmbH liegen. Das Angebot wird ohne Zusicherung und Garantien zur Verfügung gestellt.

(2)     Bei Nichterreichbarkeit des Angebotes oder sonstigen Leistungsstörungen kann der  „Verkäufer“  oder  „Händler“  den  Kundendienst  unter 0212 - 520 877 60 kontaktieren.

(3)     Die carmoto tectum GmbH sichert nicht die Richtigkeit des Inhaltes von Zustandsberichten zu und gewährleistet nicht, dass der Inhalt frei von Fehlern ist, insbesondere die Tatsachenfeststellungen, Würdigungen und der in dem Bericht angegebene Wert des Kraftfahrzeugs zutreffend sind.  Eine Haftung für die Richtigkeit des Inhaltes des Zustandsberichtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 11

Kosten

(1)       Die Registrierung und Abgabe von Kaufangeboten ist grundsätzlich kostenlos.

(2)       Es wird pro Transaktion und Kraftfahrzeug eine Transaktionsgebühr der jeweils geltenden Preisliste erhoben.

(3)       Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.

(4)    Die Transaktionsgebühr wird nach jeder Transaktion einzeln im Abbuchungs-verfahren durch die carmoto tectum GmbH automatisiert eingezogen. Der „Händler“ ermächtigt die carmoto tectum GmbH widerruflich, vom „Händler“ zu entrichtende Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten des von „Händler“ angegebenen Kontos durch Abbuchung einzuziehen. Scheitert eine Abbuchung aus Gründen, die von der carmoto tectum GmbH nicht zu verantworten hat, so ist die carmoto tectum GmbH berechtigt, zusätzlich zur Vergütung eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 15,00 für jeden erfolglosen Abbuchungsversuch zu berechnen, es sei denn der Händler weist nach, dass der carmoto tectum GmbH Kosten gar nicht entstanden sind oder nicht in der Höhe. Dies gilt insbesondere für Rücklastschriften mangels Deckung  oder  Kontoauflösung  sowie  für  von  „Händler“  falsch  eingetragene Konto-Stammdaten.

(5)       Der    Widerruf   des    Abbuchungsauftrages  hat    schriftlich   zu    erfolgen. Der Zahlungsempfänger ist über den Widerruf zeitgleich zu benachrichtigen.

(6)       Der   Widerspruch   gegen   eine   bereits   erfolgte   Belastungsbuchung   ist   im Abbuchungsauftragsverfahren ausgeschlossen. Der „Händler“ kann bei einer Zahlung, die diesem Abbuchungsauftrag entspricht, keine Erstattung des bestehenden Betrages verlangen. Auf die besonderen Regelungen zum Abbuchungsauftragsverfahren in den Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragsverfahren wird verwiesen.

(7)       Der „Händler“ hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die carmoto tectum GmbH anerkannt worden sind.

(8)       Der „Händler“ kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenan-spruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12

Kündigung

(1) „Händler“ können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigung genügt eine Mitteilung per Email an den Kundenservice. Die Kündigung kann auch postalisch erfolgen. Die Kündigung ist dann zu richten an: carmoto tectum GmbH, Querstr. 13, 42699 Solingen. Nach Eingang der Kündigung bei dem Kundenservice sendet dieser eine Bestätigungsmail an den „Händler“, die dieser nochmals bestätigen muss. Erst nach Bestätigung der Bestätigungsmail wird das Mitgliedskonto gelöscht. Dies erfolgt zur Sicherheit des „Händlers“, damit das Mitgliedskonto nicht etwa durch Dritte gelöscht werden kann.

(2) Sollten noch Kaufangebote innerhalb einer Gebotsrunde oder anschließender Gebotsannahmefrist des gekündigten „Händler“ aktiv sein, so ist der gekündigte „Händler“ vollumfänglich im Falle eines Verkaufs durch den „Verkäufer“ an ihn an seine Verkaufsangebote gebunden.

§ 13

Datenschutz

(1)    Mit der "Datenschutzerklärung" unterrichtet die carmoto tectum GmbH über:

  • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Vertragsausführung sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
  • das Widerspruchsrecht des "Verkäufers", "Händlers" zu Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
  • die Weitergabe von Daten an von der carmoto tectum GmbH beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung, sowie der Versendung der Ware;
  • das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei carsale24.com gespeicherten personenbezogenen Daten des Anfragenden:
  • Das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei carsale24.com gespeicherten personenbezogenen Daten.

(2)       Die  Erhebung,  Verarbeitung  und  Nutzung  der  personenbezogenen  Daten  zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des "Verkäufers", "Händlers". Beide haben die Möglichkeit diese Einwilligung zu widerrufen (siehe „Datenschutz-rechtliche Einwilligung“)

§ 14

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 15

Anwendbares Recht

Die  Bedingungen  unterliegen  dem  Recht  der  Bundesrepublik  Deutschland  unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

§ 16

Gerichtsstand

Ist der „Händler“ Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der „Händler“ keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeit-punkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

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Ort, Datum

 

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Unterschrift Händler                                              Stempel (falls vorhanden)

 

Carsale24 Faxnummer: 0212 - 520 885 469

Stand: 05.01.2017