Allgemeine Geschäftsbedingungen
carmoto tectum GmbH
„Verkäufer“
Geltungsbereich: Deutschland
Stand: 12.09.2022
Präambel
Die carmoto tectum GmbH (im Folgenden carsale24 genannt) stellt mit ihrem Geschäftsmodell carsale24 eine Plattform zur Vermittlung von Kraftfahrzeug-Verkäufen zur Verfügung. „Verkäufer“ kann nur sein, wer Verbraucher ist oder nach Absprache mit carsale24 freigeschaltet wird (nachstehend „Verkäufer“ genannt); „Käufer“ können nur Unternehmer sein, die im An- und/oder Verkauf von Kraftfahrzeugen unternehmerisch tätig sind (nachstehend „Händler“ genannt). Die Kraftfahrzeug-Inserate stellen eine Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten dar und sind selbst keine verbindlichen Verkaufsangebote, sofern die vom „Verkäufer“ angegebene Preisvorstellung in der Auktion nicht erreicht wird. Wird die Preisvorstellung des Verkäufers in der Auktion erreicht, ist der „Verkäufer“ zum Verkauf des Fahrzeuges verpflichtet, in diesem Falle stellt das Inserat ein verbindliches Verkaufsangebot dar. Das Angebot (nachstehend „Inserat“) enthält jeweils die Anzeige des Kraftfahrzeuges und ggf. einen Zustandsbericht.
Über die inserierten Kraftfahrzeuge holt carsale24 auf Wunsch des „Verkäufers“ unabhängige Zustandsberichte ein und stellt diese unter Anonymisierung der „Verkäufer“ auf carsale24.com ein.
Nach Einstellen des Inserats können „Händler“ ihre Kaufangebote in einer „Gebotsrunde“ abgeben. Die Kaufangebote können bis zum Ende der „Gebotsannahmefrist“ abgegeben werden. Im Falle des Nichterreichens der Preisvorstellung steht es dem Verkäufer frei, eines der Angebote anzunehmen. Der Verkaufsprozess (nachstehend „Verkauf“ genannt) beginnt mit dem Einstellen des Inserats und endet mit dem Ablauf der Gebotsannahmefrist. Wird die Preisvorstellung des „Verkäufers“ während des „Verkaufs“ erreicht, kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande.
Für „Händler“ gelten die AGB-Händler.
§ 1 Allgemeines, Vertragsgegenstand
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Service der carmoto tectum GmbH, der „Verkäufern“ auf carsale24.com, meinautomakler.de, unfallauto-verkaufen.de und allen weiteren Seiten, auf denen der Service von carsale24 angeboten wird sowie deren dazugehörigen Unterseiten angeboten wird (nachstehend „Angebot“ genannt). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen carsale24 einerseits und dem „Verkäufer“ andererseits, die bei der Nutzung des Angebotes entstehen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Das Angebot richtet sich an „Verkäufer“ im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Für andere Märkte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gibt es eigene Bestimmungen. Sollte ein „Verkäufer“ aus einem Land kommen, welches nicht die Bundesrepublik Deutschland ist und für welches es keine eigenen AGB gibt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts-bedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch carsale24 zugestimmt.
(3) „Verkäufer“ kann nur sein, wer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist oder von carsale24 zur Nutzung zugelassen und freigeschaltet wird. „Händler“ kann nur sein, wer im An – und /oder Verkauf von Kraftfahrzeugen unternehmerisch nach § 14 BGB tätig ist.
(4) Die carmoto tectum GmbH stellt eine Plattform zur Verfügung, über welche die ordnungsgemäß angemeldeten „Verkäufer“ und „Händler“ nach der Angebotsannahme über carsale24 miteinander in Kontakt treten können. Auf der Plattform sind Inserate der „Verkäufer“ über Kraftfahrzeuge gespeichert. Die Verkaufsangebote richten sich an „Händler“ im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
(5) carsale24 ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Sie wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung.
(6) carsale24 übernimmt die Vermittlung des Kontakts zwischen „Verkäufer“ und „Händler“. Von carsale24 wird weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über den Erwerb bzw. die Veräußerung der Fahrzeuge, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die durch die Kontaktvermittlung ermöglichten Vertragsabschlüsse erfolgen nur zwischen „Verkäufer“ und „Händler“. carsale24 ist in diesen Fällen nicht als Vertragspartner beteiligt und tritt auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung. carsale24 übernimmt keine Verantwortung für das Zustandekommen, Inhalt und Ausführung von vermittelten Vertragsabschlüssen.
(7) carsale24 gibt in keinem Falle eine Erklärung zum Zustand und der Beschaffenheit der Fahrzeugangebote ab. Eine Prüfung der Fahrzeugangebote in technischer, tatsächlicher oder sonstiger Sicht durch carsale24 erfolgt nicht. Sämtliche Angaben zu technischen Daten, Beschaffenheit, Zustand eines Fahrzeugs, eventuelle Vorschäden usw. erfolgen ausschließlich durch den jeweiligen „Verkäufer“. carsale24 übernimmt diesbezüglich keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Fahrzeugbeschreibung und der Fahrzeugdaten.
(8) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen carsale24 und den „Händlern“ gelten ausschließlich die AGB – Händler.
§ 2 Registrierung
(1) Der „Verkäufer“ hat das Registrierungsformular vollständig und korrekt auszufüllen und an carsale24 über den „Absenden“ – Button zu versenden. Der „Verkäufer“ hat wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (nachstehend „Registrierungsdaten“ genannt) und seinem Fahrzeug mitzuteilen. Die Registrierungsdaten sind vom „Verkäufer“ bei Bedarf zu aktualisieren und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(2) carsale24 ist berechtigt, die Registrierung des „Verkäufers“ ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3) Mit der Anmeldung und der Freischaltung des Mitgliedskontos kommt zwischen dem „Verkäufer“ und carsale24 ein Vertrag über die Nutzung des Angebotes zustande (nachstehend „Nutzungsvertrag“ genannt). Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der „Verkäufer“ sein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Mit Freischaltung des Mitgliedskontos nimmt carsale24 dieses Angebot an, so dass der Nutzungsvertrag zustande kommt.
§ 3 Rechte und Pflichten der „Verkäufer“
(1) Jeder „Verkäufer“ trägt die vollständige und ausschließliche Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb seines Angebotes.
(2) Der „Verkäufer“ hat seinen Zugang gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Der „Verkäufer“ haftet für jede, durch sein Verhalten ermöglichte und unbefugte Verwendung seines Zugangs, soweit ihn ein Verschulden trifft. Er hat carsale24 umgehend zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Missbrauch seines Zugangs erfolgt oder erfolgen könnte.
(3) Der „Verkäufer“ willigt ausdrücklich darin ein, dass sein Nutzerprofil auf carsale24.com, bzw. auf den unter §1 (1) genannten weiteren Seiten eingestellt wird. Er willigt ausdrücklich ein, dass sein Verkaufsangebot auf der Webseite eingestellt und die Daten zum evtl. Zwecke der Begutachtung, der Weiterleitung an den ausgewählten „Händler“ und gegebenenfalls an den Transporteur des Fahrzeugs weitergegeben werden können. Die Anzeige kann von allen Webseitenbesuchern eingesehen werden.
(4) Dem „Verkäufer“ ist es untersagt, Kontaktdaten in seinem Profil anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme durch andere, insbesondere „Händler“, ermöglichen. Es ist „Verkäufer“ nicht gestattet, seine Telefon-, Faxnummer, E-Mail- Adresse, Internetadresse oder andere Kommunikationsdaten zu einer von carsale24 unabhängigen unmittelbaren und/oder mittelbaren Kontaktaufnahme anzugeben.
(5) Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
(6) Der „Verkäufer“ trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Abgabe eines Kaufangebots durch einen „Händler“ erforderlichen Fahrzeugangaben wahrheitsgemäß und vollständig auf carsale24.com eingetragen werden. Insbesondere muss der „Verkäufer“ Fahrzeugangaben zu allen verkehrs-technischen Eigenschaften sowie eventuell vorhandenen technischen, optischen oder versteckten Mängeln machen, soweit ihm diese bekannt sind. Kosten, die dem Käufer durch Falschangaben des Verkäufers entstehen, sind dem Käufer vom Verkäufer zu ersetzen. Dies schließt auch die Provision ein, die der Käufer für die Leistungen von carsale24 zu zahlen hat. carsale24 behält sich vor, diese Provision (https://app.carsale24.com/de-de/download/carsale24_Preisliste.pdf) direkt dem Verkäufer zu berechnen.
(7) Darüber hinaus versichert der „Verkäufer“, Eigentümer der angebotenen Fahrzeuge bzw. über diese verfügungsberechtigt zu sein.
(8) Der „Verkäufer“ hat nach erfolgtem Verkauf gem. dieser AGB das veräußerte Fahrzeug innerhalb von 7 Werktagen (als Werktage zählen Montag bis Freitag, ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage) ab dem angegebenen Datum der „Verfügbarkeit“ herauszugeben, bzw. mit dem „Händler“ einen entsprechenden Termin zu vereinbaren.
§ 4 Umfang der erlaubten Nutzung
(1) Die Nutzungsberechtigung des „Verkäufers“ beschränkt sich auf den Zugang zu dem Verfahren sowie die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) carsale24 weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des „Verkäufers“ im gesetzlichen Umfange überwacht werden können.
§ 5 Einstellen von eigenen Inhalten durch den „Verkäufer“
(1) Voraussetzung der Nutzung des Angebotes ist die Erstellung und Einstellung eines Mitgliedskontos durch den „Verkäufer“.
(2) Der „Verkäufer“ räumt carsale24 ein unentgeltliches und übertragbares, zeitlich und örtlich nicht beschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
- zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Dienstanbieters, sowie deren Veröffentlichung insbesondere deren öffentliches Zugänglichmachen (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal)
- zur Archivierung und Einstellung in eine Datenbank
- zur Bearbeitung, Verbreitung und Vervielfältigung, wobei hiervon auch das Recht umfasst ist, die Inhalte in anderen Medien (bspw. Zeitung, Zeitschrift) zugänglich zu machen.
(3) Der „Verkäufer“ ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. carsale24 übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der „Verkäufer“ erklärt und gewährleistet gegenüber carsale24, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.
(4) carsale24 führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität des Mitgliedskontoinhabers und der Angaben in dem Konto durch. carsale24 leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei dem Kontoinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Kontoinhaber sich ausgibt.
(5) Der „Verkäufer“ stellt carsale24 von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in sein Mitgliedskonto einschließlich des Verkaufsangebotes eingestellten Inhalten frei.
§ 6 Erstellung des Zustandsberichtes
(1) carsale24 bietet dem „Verkäufer“ auch optional die kostenpflichtige Erstellung eines Zustandsberichts durch einen unabhängigen Kfz-Sachverständigen an. Der Kfz-Sachverständige erstellt einen Zustandsbericht, der im Nachgang der Begutachtung an carsale24 geliefert wird und Grundlage des Fahrzeuginserats auf carsale24.com wird.
(2) Die Kosten für die Erstellung des Zustandsberichts betragen 179,00 EUR inkl. MwSt. und sind bereits bei Beauftragung durch den „Verkäufer“ an carsale24 zu zahlen (siehe auch §9).
(3) Ist eine Erstellung des Zustandsberichts seitens des „Verkäufers“ beauftragt, erklärt der „Verkäufer“ sein Einverständnis, dass ein von carsale24 benannter und beauftragter unabhängiger Kfz-Sachverständiger das von dem „Verkäufer“ zum Verkauf angebotene Kraftfahrzeug begutachtet. Der „Verkäufer“ benennt drei Begutachtungstermine, von denen der Kfz-Sachverständige einen zur Durchführung der Begutachtung auswählt. carsale24 wird den „Verkäufer“ über den von dem Kfz- Sachverständiger bestimmten Termin per E-Mail und in seinem Account informieren; der „Verkäufer“ erteilt sein Einverständnis dazu, von dem Kfz-Sachverständigen im Zusammenhang mit der Durchführung der Begutachtung telefonisch und/oder über elektronische Kommunikationsmittel angerufen/kontaktiert zu werden.
(4) Der „Verkäufer“ wird den Kfz-Sachverständigen bei Erstellung des Zustands-berichts unterstützen. Er wird dafür Sorge tragen, dass dem Kfz-Sachverständigen alle für die Durchführung der Begutachtung notwendigen Auskünfte und Unterlagen (beispielsweise Fahrzeugpapiere, Rechnungen, etc.) unentgeltlich und rechtzeitig vorliegen. Der Kfz-Sachverständige ist von dem „Verkäufer“ über alle Vorgänge und alle Umstände, die für eine Begutachtung erkennbar von Bedeutung sind, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen. Der „Verkäufer“ hat dem Kfz-Sachverständigen unaufgefordert alle Alt- bzw. Vorschäden zu benennen und aufzuzeigen, sofern diese bekannt sind. Schaden- bzw. Fahrzeugunterlagen, die der Kfz-Sachverständige anfordert, sind unverzüglich beizubringen und vorzulegen. Nachteile wegen verspätet vorgelegter Unterlagen und nicht vorgelegter Unterlagen gehen nicht zulasten von carsale24. Der „Verkäufer“ wird dafür Sorge tragen, dass der Kfz-Sachverständige das Kraftfahrzeug begutachten und ggf. Probe fahren kann.
(5) Der „Verkäufer“ ermächtigt den Kfz-Sachverständigen bei beteiligten Behörden und dritten Personen, die für die Erstellung des Zustandsberichts notwendigen Einzelauskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich wird der „Verkäufer“ dem Kfz-Sachverständigen hierfür eine besondere Vollmacht ausstellen.
(6) Der „Verkäufer“ sichert zu, dass das dem Kfz-Sachverständigen zur Begutachtung zur Verfügung gestellte Kraftfahrzeug sein Eigentum ist bzw. er vertretungsberechtigt ist und es zum Verkauf gestellt werden soll.
(7) Der „Verkäufer“ erklärt gegenüber dem Kfz-Sachverständigen ausdrücklich sein Einverständnis dazu, dass dieser die zur Erstellung des Zustandsberichts notwendigen und üblichen Untersuchungen nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchführt und/oder durchführen lässt. Der „Verkäufer“ erteilt insbesondere sein ausdrückliches Einverständnis dazu, dass der Kfz- Sachverständige Erkundigungen einholt, Nachforschungen durchführt und Lichtbilder in analoger und digitaler Form, wie auch Zeichnungen und Skizzen anfertigt. Der „Verkäufer“ sichert zu, zur Erteilung der Einwilligung berechtigt zu sein.
(8) Zwischen dem „Verkäufer“ und dem Kfz-Sachverständigen besteht in Bezug auf die Erstellung des Zustandsberichts kein Rechtsverhältnis. Der „Verkäufer“ ist nicht Auftraggeber des Kfz-Sachverständigen, ihm stehen keinerlei Weisungsrechte gegenüber dem Kfz-Sachverständigen zu.
(9) Der „Verkäufer“ erklärt sein Einverständnis dazu, dass der Zustandsbericht auf carsale24.com öffentlich zugänglich gemacht wird. Er erklärt sein ausdrückliches Einverständnis damit, dass der Zustandsbericht verbreitet und vervielfältigt wird.
(10) Der Verkäufer trägt dafür Sorge, zum vereinbarten Termin mit dem KFZ-Sachverständigen am vereinbarten Ort zu erscheinen. Kosten für eine Leerfahrt sind durch den Verkäufer zu tragen, sofern er dies zu vertreten hat.
(11) Der Kfz-Sachverständige ist unabhängig. Er ist weder Angestellter noch Erfüllungsgehilfe von carsale24.
§ 7 Verkaufsanzeige
(1) Der „Verkauf“ beginnt mit Einstellung des Inserats auf carsale24.com. Erst nach Beginn des „Verkaufs“ dürfen Kaufangebote in einer „Gebotsrunde“ abgegeben werden. Der „Verkauf“ endet nicht mit Ende der „Gebotsrunde“. Nach Ende der Gebotsrunde besteht eine „Gebotsannahmefrist“ (gem. §7 (3) dieser AGB). Der Verkauf endet mit Ablauf der „Gebotsannahmefrist“ bzw. mit Annahme eines Kaufangebotes.
(2) Die Kraftfahrzeug-Inserate stellen eine Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten dar und sind selbst keine verbindlichen Verkaufsangebote, sofern die vom „Verkäufer“ angegebene Preisvorstellung in der Auktion nicht erreicht wird. Wird die Preisvorstellung des Verkäufers in der Auktion erreicht, ist der „Verkäufer“ zum Verkauf des Fahrzeuges verpflichtet, in diesem Falle stellt das Inserat ein verbindliches Verkaufsangebot dar.
(3) Mit Abgabe des Kaufangebotes gibt der „Händler“ ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem „Verkäufer“ ab. Die Kaufangebote sind zeitlich befristet auf das Ende des „Verkaufs“. Für die Annahme des Kaufangebotes ist die Frist nach § 148 BGB auf das Ende des „Verkaufes“ bestimmt. Die Dauer der „Gebotsannahmefrist“ wird dem “Verkäufer“ jeweils am Ende der „Gebotsrunde“ mitgeteilt. Die Angebote der „Händler“ sind bis zum Ablauf des „Verkaufs“ bindend.
(4) Sofern die Preisvorstellung des „Verkäufers“ erzielt wird, ist der „Verkäufer“ verpflichtet, das höchste Händler-Kaufangebot anzunehmen. Wird die Preisvorstellung des „Verkäufers“ nicht erreicht, kann der „Verkäufer“ das Angebot eines Händlers durch Erklärung diesem gegenüber annehmen, indem er auf den Button „Gebot verbindlich annehmen“ klickt. In beiden Fällen kommt jeweils ein Kaufvertrag über das zum Verkauf angebotene Kraftfahrzeug zustande.
(5) Ist der „Verkäufer“ zu seiner erzielten Preisvorstellung nicht bereit, das Fahrzeug an den „Händler“ abzugeben, so macht er sich dem „Händler“ gegenüber schadenersatzpflichtig. Dies schließt auch die Provision ein, die der Käufer für die Leistungen von carsale24 zu zahlen hat. carsale24 behält sich vor, diese Provision (https://app.carsale24.com/de-de/download/carsale24_Preisliste.pdf) direkt dem Verkäufer zu berechnen.
(6) Die Angebote der „Händler“ gehen dem „Verkäufer“ per E-Mail und/oder Fax und/oder telefonisch zu und sind im geschützten Bereich auf carsale24.com einsehbar.
(7) Nimmt der „Verkäufer“ ein Kaufangebot an, so kommt ein Vertrag über den Erwerb des inserierten Kraftfahrzeuges zwischen dem „Verkäufer“ und dem „Händler“ zu Stande. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird der Kauf unter den Bedingungen des „Kaufvertrages über Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges“ abgeschlossen. carsale24 ist weder Vertreter einer Partei noch Vermittlerin zwischen „Verkäufer“ und Händler. carsale24 übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung der zwischen dem „Verkäufer“ und dem „Händler“ abgeschlossenen Verträge.
§ 8 Kosten
(1) Der Fahrzeugverkauf über carsale24 ist grundsätzlich kostenlos.
(2) Abweichend von Absatz (1) entstehen dem „Verkäufer“ bei der optionalen Nutzung eines Kfz-Sachverständigen, der für carsale24 im Auftrag des „Verkäufers“ einen Zustandsbericht erstellt, der als Grundlage für die Inseratserstellung dienen soll, Kosten in Höhe von einmalig 179,00 EUR.
(3) Sofern weitere Dienstleistungen von carsale24 kostenpflichtig sind wird dies auf der Website entsprechend dargestellt. Ohne explizite Beauftragung durch den Verkäufer entstehen diesem keine Kosten.
(4) Abweichend von Absatz (1) und Absatz (3) können einem „Verkäufer“ Kosten durch Nichteinhaltung dieser AGB entstehen. Diese sind in §3 (6) und §7 (5) geregelt.
§ 9 Rechte der carmoto tectum GmbH
(1) Das Nutzungsverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden.
(2) Bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den „Verkäufer“ oder eine Person deren Handlung dem „Verkäufer“ zuzurechnen ist carsale24 berechtigt, den „Verkäufer“ auszuschließen und gegebenenfalls die von ihm verwendeten Inhalte unverzüglich zu löschen.
(3) carsale24 wird aus einem zwischen einem „Verkäufer“ und einem „Händler“ geschlossenen Vertrag nicht verpflichtet. carsale24 sichert nicht eine erfolgreiche Vermittlung von Serviceangeboten zu. Es wird keine Garantie ausgesprochen. carsale24 haftet nicht für eine nicht erfolgreiche Vermittlung.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Im Rahmen der Nutzung des Angebotes haftet carsale24 nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
1. Für Schäden, die durch carsale24 oder durch deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet carsale24 unbeschränkt.
2. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet carsale24 nicht. Im Übrigen ist die Haftung von carsale24 für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertrags-typisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
§ 11 Gewährleistung
(1) carsale24 gewährleistet nicht, dass Ihr Angebot auf carsale24.com jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Das gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von carsale24 liegen. Das Angebot wird ohne Zusicherungen und Garantien zur Verfügung gestellt.
(2) Bei Nichterreichbarkeit des Angebotes oder sonstigen Leistungsstörungen kann der „Verkäufer“ den Kundendienst unter 0212 – 520 877 60 telefonisch kontaktieren.
(3) carsale24 sichert nicht die Richtigkeit des Inhaltes des Zustandsberichtes zu und gewährleistet nicht, dass der Inhalt frei von Fehlern ist, insbesondere die Tatsachenfeststellungen, Würdigungen und der in dem Bericht angegebene Wert des Kraftfahrzeugs zutreffend sind. Eine Haftung für die Richtigkeit des Inhaltes des Zustandsberichtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 12 Kündigung
„Verkäufer“ können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigung genügt eine Mitteilung per E-Mail an den Kundenservice mit der E-Mail-Adresse support@carsale24.com. Die Kündigung kann auch postalisch erfolgen. Die Kündigung ist dann zu richten an: carmoto tectum GmbH, Schopenstehl 20, 20095 Hamburg. Die Kündigung wird von carsale24 per E-Mail bestätigt.
§ 13 Datenschutz
(1) Mit der „Datenschutzerklärung“ unterrichtet carsale24 über:
– Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Vertragsausführung, sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
– das Widerspruchsrecht des „Verkäufers“ zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der
Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
– die Weitergabe von Daten an von carsale24 beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
– das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei uns gespeicherten personen-bezogenen Daten des Anfragenden;
– das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des „Verkäufers“, „Händlers“. Beide haben die Möglichkeit diese Einwilligung zu widerrufen (siehe „Datenschutz-rechtliche Einwilligung“)
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 15 Anwendbares Recht
Die Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
§ 16 Gerichtsstand
Ist der „Verkäufer“ Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der „Verkäufer“ keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: 12.09.2022
