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Stand: 05.01.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen

carmoto tectum GmbH
„Händler“

Präambel

Die carmoto tectum GmbH stellt eine Plattform zur Vermittlung von Fahrzeug-Verkäufen unter der URL www.carsale24.com zur Verfügung. Anbieter des Dienstes ist die carmoto tectum GmbH, Schopenstehl 20, D-20095 Hamburg. „Verkäufer“ kann nur sein, wer nicht gewerbsmässig handelt oder nach Absprache mit der carmoto tectum GmbH freigeschaltet wird (nachstehend „Verkäufer“ genannt); „Käufer“ können nur Unternehmer sein, die im gewerbsmässigen An- und/oder Verkauf von Fahrzeugen tätig sind (nachstehend „Händler“ genannt). Die Fahrzeug-Inserate stellen eine Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten im Sinne von Art. 7 des schweizerischen Obligationenrechts (nachstehend „OR“ genannt) dar und sind selbst keine verbindlichen Verkaufsangebote. Sie enthalten die Anzeige des Fahrzeuges und ggf. einen Zustandsbericht (nachstehend „Inserat“).

Für „Verkäufer“ gelten die AGB-Verkäufer.

§ 1

Allgemeines, Vertragsgegenstand

(1)      Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Service, der durch die „carmoto tectum GmbH" auf der Internetseite zu www.carsale24.com und den dazugehörigen Unterseiten angeboten wird (nachstehend „Angebot" genannt). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der carmoto tectum GmbH einerseits und dem „Händler“ andererseits, die bei der Nutzung des Angebotes entstehen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der vorgenannten Internetseite (inkl. Unterseiten) publizierte und damit gültige Fassung der AGB. Das Angebot richtet sich an „Händler“ im Gebiet der Schweiz.

(2)      Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis und ausdrücklicher Einbezugnahme durch den „Händler“ nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch die carmoto tectum GmbH zugestimmt.

(3)      Die carmoto tectum GmbH stellt auf www.carsale24.com eine Plattform zur Verfügung, über welche die ordnungsgemäß angemeldeten „Verkäufer“ und „Händler“ nach der Angebotsannahme über die carmoto tectum GmbH miteinander in Kontakt treten können. Auf der Plattform sind Inserate der „Verkäufer“ über Fahrzeuge gespeichert. Die Verkaufsangebote richten sich an „Händler“ im Gebiet der Schweiz. Die carmoto tectum GmbH stellt für die Vermittlung ein Internetportal zur Verfügung.

(4)      Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch die carmoto tectum GmbH und die Nutzung dieser Dienste durch die „Händler“.

(5)      Die carmoto tectum GmbH ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Sie wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Die carmoto tectum GmbH wird etwaige Änderungen 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten mitteilen. Der Händler hat mit Ende dieser Frist ein Sonderkündigungsrecht.

(6)      Die Nutzung des Angebotes setzt voraus, dass der „Händler“ sich auf carsale24 anmeldet und freigeschaltet wird. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Die carmoto tectum GmbH ist berechtigt, Eintragungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(7)      Die Anmeldung ist nur erlaubt, wenn der „Händler“ volljährig und uneingeschränkt handlungsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine uneingeschränkt handlungsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(8)       Die carmoto tectum GmbH übernimmt die Vermittlung des Kontakts zwischen „Verkäufer“ und „Händler“. Von der carmoto tectum GmbH wird weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über den Erwerb bzw. die Veräußerung der Fahrzeuge, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die durch die Kontaktvermittlung ermöglichten Vertragsabschlüsse erfolgen nur zwischen „Verkäufer“ und „Händler“. Die carmoto tectum GmbH ist in diesen Fällen nicht als Vertragspartner beteiligt und tritt auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung. Die carmoto tectum GmbH übernimmt keine Verantwortung für Zustandekommen, Inhalt, Erfüllung und Ausführung von über die carsale24-Plattform vermittelten Vertragsabschlüssen.

(9)       Die carmoto tectum GmbH gibt in keinem Falle eine Erklärung zum Zustand und der Beschaffenheit der Fahrzeuge bzw. der Fahrzeugangebote ab. Eine Prüfung der Fahrzeuge bzw. der Fahrzeugangebote in technischer, tatsächlicher oder sonstiger Sicht durch die carmoto tectum GmbH erfolgt nicht. Sämtliche Angaben zu technischen Daten, Beschaffenheit, Zustand eines Fahrzeugs, eventuelle Vorschäden usw. erfolgen ausschließlich durch den jeweiligen „Verkäufer“. Die carmoto tectum GmbH übernimmt diesbezüglich keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Fahrzeugbeschreibung und der Fahrzeugdaten.

(10)    Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der carmoto tectum GmbH und den „Verkäufern“ gelten ausschließlich die AGB-Verkäufer.

(11)    Sollte auf Wunsch des „Verkäufers“ ein Zustandsbericht für das zu verkaufende Fahrzeug erstellt werden, so gilt folgendes: Der Gutachter, der den Zustandsbericht über das Fahrzeug erstellt, ist unabhängig.

Er ist weder Angestellter noch Erfüllungsgehilfe von der carmoto tectum GmbH. Eine Haftung der carmoto tectum GmbH irgendwelcher Art für den Gutachter gegenüber dem „Händler“ wird ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen.

§ 2

Registrierung

(1)       Der „Händler“ hat das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß  auszufüllen und an die carmoto tectum GmbH über den „Absenden“-Button zu versenden. Der „Händler“ hat wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (nachstehend „Registrierungsdaten" genannt) mitzuteilen. Die Registrierungsdaten sind vom „Händler“ bei Bedarf zu aktualisieren und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Zugang des Registrierungsformulars bei der carmoto tectum GmbH wird dem „Händler“ unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt.

(2)       Der „Händler“ muss einen aktuellen Gewerbeschein oder einen aktuellen Handelsregisterauszug, welche zum Zeitpunkt der Einrichtung nicht älter als zwei Wochen sein dürfen, die unterzeichneten AGB und eine Kopie des Personalausweises des Geschäftsführers/Inhabers der carmoto tectum GmbH im Rahmen des Registrierungsprozesses, per Fax, Email oder Post, zukommen lassen.

(3)       Die carmoto tectum GmbH ist berechtigt, die Registrierung des „Händlers“ ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4)       Mit der aufgrund der Anmeldung erfolgten Freischaltung des Mitgliedskontos kommt zwischen dem „Händler“ und der carmoto tectum GmbH ein Vertrag über die Nutzung des Angebotes zustande (nachstehend „Nutzungsvertrag“ genannt). Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der „Händler“ sein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Mit Freischaltung des Mitgliedskontos nimmt die carmoto tectum GmbH dieses Angebot an, so dass der Nutzungsvertrag zustande kommt.

§ 3

Rechte und Pflichten des „Händlers“

(1)       Jeder „Händler“ trägt die vollständige und ausschließliche Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des Angebotes.

(2)       Der „Händler“ hat seinen Zugang zur Plattform gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Der „Händler“ haftet für jede, durch sein Verhalten ermöglichte und unbefugte Verwendung seines Zugangs. Er hat die carmoto tectum GmbH umgehend zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Missbrauch seines Zugangs erfolgt oder erfolgen könnte.

(3)       Der „Händler“ willigt ausdrücklich ein, dass sein Kaufangebot dem “Verkäufer“ zugänglich gemacht wird.

(4)       Dem „Händler“ ist es untersagt, Kontaktdaten anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme durch andere, insbesondere "Verkäufer", ermöglichen. Es ist „Händlern“ nicht gestattet, eine Telefon-, Faxnummer, Email-Adresse, Internetadresse oder andere Kommunikationsdaten zu einer von der carmoto tectum GmbH unabhängigen unmittelbaren und/oder mittelbaren Kontaktaufnahme anzugeben.

(5)       Der „Händler“ ist dazu verpflichtet, die Ab- bzw. Ummeldung des Fahrzeugs des „Verkäufers“ nach Kauf unverzüglich vorzunehmen. Im Nachgang der Ab- bzw. Ummeldung des Fahrzeugs ist eine Bestätigung unverzüglich per Post oder als gescanntes Dokument per Email an den „Verkäufer“ zu senden. Sollten Kosten für die Ab- bzw. Ummeldung des Fahrzeugs des „Verkäufers“ entstehen, so kommt der „Händler“ vollumfänglich dafür auf, ohne den „Verkäufer“ dafür zu belasten. carmoto tectum GmbH übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung.

(6)       Der „Händler“ erkennt an, dass auf der Plattform angebotene Fahrzeuge unter völligem Ausschluss der Sachmängelhaftung – soweit gesetzlich zulässig – verkauft werden. Er ist daher verpflichtet, dies umzusetzen, indem er in sein Gebot bereits den Ausschluss der Sachmängelhaftung einbezieht oder einen vom „Verkäufer“ verwendeten Ausschluss der Sachmängelhaftung akzeptiert. carmoto tectum GmbH übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung.

(7)       Der „Händler“ ist dazu verpflichtet, das gekaufte Fahrzeug vom „Verkäufer“ abzunehmen, sofern es sich in dem vom „Verkäufer“ beschriebenen Zustand befindet.

(8)       Der „Händler“ ist ferner verpflichtet, das gekaufte Fahrzeug innerhalb von 7 Werktagen ab Abschluss des Gebrauchtwagenkaufvertrages auf eigene Kosten an dem vom „Verkäufer“ angegebenen Standort abzuholen.

(9)       Hat der „Händler“ zu vertreten, dass ein Kaufvertrag mit dem „Verkäufer“ nicht zustande kommt, ist der „Händler“ verpflichtet, eine Servicegebühr gemäß der geltenden Preisliste für „Händler" an die carmoto tectum GmbH zu zahlen, es sei denn der Händler weist nach, dass Kosten gar nicht entstanden sind oder nicht in der Höhe.

(10)    Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

§ 4

Umfang der erlaubten Nutzung

(1)       Die Nutzungsberechtigung des „Händlers“ beschränkt sich auf den Zugang zu dem Verfahren, sowie die Nutzung der auf der Plattform jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2)       Der „Händler“ anerkennt, dass die carmoto tectum GmbH seine Nutzungsaktivitäten überwachen kann.

§ 5

Einstellen von eigenen Inhalten durch den „Händler“

(1)       Voraussetzung der Nutzung des Angebotes ist die Erstellung eines Mitgliedskontos durch den „Händler“.

(2)       Der „Händler“ räumt der carmoto tectum GmbH jeweils ein unentgeltliches und übertragbares, zeitlich und örtlich nicht beschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, einschließlich des Rechtes Unterlizenzen zu vergeben, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliches Zugänglichmachen (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal)
  • zur Archivierung und Einstellung in eine Datenbank,
  • zur Bearbeitung, Verbreitung und Vervielfältigung, wobei hiervon auch das Recht umfasst ist, die Inhalte in anderen Medien ( bspw. Zeitung, Zeitschrift) zugänglich zu machen.
  • die Weitergabe an Dritte z.B. Factoring-Unternehmen, wenn der „Händler“ Dienstleistungen dieser Unternehmen über die carmoto tectum GmbH annimmt.

(3)       Der „Händler“ ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Die carmoto tectum GmbH übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der „Händler“ erklärt und gewährleistet gegenüber carmoto tectum GmbH, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte ist oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.

(4)       Die carmoto tectum GmbH leistet keine Gewähr dafür, dass es sich bei dem Kontoinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Kontoinhaber sich ausgibt.

(5)       Der „Händler“ stellt die carmoto tectum GmbH von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in seinem Mitgliedskonto einschließlich des Kaufangebotes eingestellten Inhalten frei.

§ 6

Kaufangebot

(1)       Der „Verkauf“ beginnt mit Einstellung des Inserats auf der Webseite www.carsale24.com. Erst nach Beginn des „Verkaufs“ dürfen zeitlich befristete Kaufangebote abgegeben werden. Die „Gebotsrunde“ endet nach einer vorgegebenen Frist nach Einstellung des Inserates. Der „Verkauf“ endet durch Annahme eines der Kaufangebote durch den „Verkäufer“ innerhalb der „Gebotsannahmefrist".

(2)       Die Kaufangebote sind zeitlich auf das Ende des „Verkaufs“ befristet. Für die Annahme des Kaufangebotes ist dem „Verkäufer“ eine „Gebotsannahmefrist" bestimmt, deren Dauer ihm jeweils am Ende der "Gebotsrunde" mitgeteilt wird. Die „Gebotsannahmefrist" endet mit dem „Verkauf“. Der Vertrag über den Erwerb eines Fahrzeugs kann daher nur innerhalb der „Gebotsannahmefrist“ nach Ende der „Gebotsrunde“ abgeschlossen werden.

(3)       Ein Kaufangebot wird dadurch abgegeben, dass der „Händler“ den Button „Gebot abgeben" neben dem entsprechenden Fahrzeug klickt und dann einen CHF-Wert eingibt und diesen bestätigt. Alle Beträge werden als Brutto-Betrag eingegeben, d.h. inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Kaufangebot ist zeitlich befristet bis zu der Beendigung des „Verkaufs“. Die Gebotsbindefrist wird dem „Händler“ bei Gebotsabgabe jeweils dargestellt. Der „Händler“ ist im Übrigen an sein abgegebenes Gebot

a. bei „Restwertfahrzeugen“ bis zu vier Wochen,

b. bei „Gebrauchtwagen“ drei Werktage (als Werktage zählen Montag bis Freitag, ausgenommen kantonale und nationale Feiertage) nach Ende der Gebots- bzw. Bietfrist für das betreffende Fahrzeug gebunden, sofern im Einzelfall nicht ausnahmsweise eine kürzere oder längere Frist vereinbart wurde.

(4)       Mit Einstellung des Verkaufsangebotes gibt der „Verkäufer“ kein verbindliches Verkaufsangebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten im Sinne von Art. 7 OR ab.

(5)       Mit Abgabe des Kaufangebotes gibt der „Händler“ ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem „Verkäufer“ ab. Der „Verkäufer“ kann dieses Angebot durch Erklärung gegenüber dem „Händler“ annehmen, in dem er auf den Button „Gebot annehmen“ klickt. Hierdurch kommt ein Kaufvertrag über das zum Verkauf angebotene Fahrzeug zustande. Ein einmal abgegebenes Kaufangebot kann von dem „Händler“ nicht mehr zurückgezogen, verändert, bearbeitet oder durch ein im Preis niedrigeres Kaufangebot ersetzt werden.

(6)       Das Kaufangebot des „Händlers“ ist nur bindend, wenn sich das Fahrzeug im vom „Verkäufer“ beschriebenen Zustand befindet.

(7)       Die Angebote der „Händler“ gehen dem „Verkäufer“ per Email und/oder Fax und/oder telefonisch zu und sind im geschützten Bereich auf der Webseite unter www.carsale24.com einsehbar.

(8)       Nach Ablauf der „Gebotsrunde“ hat der „Verkäufer“ die Möglichkeit, ein Angebot eines „Händlers“ anzunehmen. Die Angebote der „Händler“ sind bis zu dem Abschluss des „Verkaufs“ bindend. Der „Verkäufer" muss jedoch kein Kaufangebot eines „Händlers" annehmen.

(9)       Nimmt der „Verkäufer“ ein Kaufangebot an, so kommt ein Vertrag über den Erwerb des inserierten Fahrzeugs zwischen dem „Verkäufer“ und dem „Händler“ zu Stande. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird der Kauf unter den Bedingungen des „Kaufvertrages über den Verkauf eines gebrauchten Fahrzeuges“ abgeschlossen. Die carmoto tectum GmbH ist weder Vertreterin einer Partei noch Vermittlerin zwischen „Verkäufer“ und „Händler“. Die carmoto tectum GmbH übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung bzw. -erfüllung der zwischen dem „Verkäufer“ und dem „Händler“ abgeschlossenen Verträge.

§ 7

Anmeldekosten – Mitgliedskonto

Das Anmelden eines Mitgliedkontos ist unentgeltlich.

§ 8

Rechte der carmoto tectum GmbH

(1)       Der Nutzungsvertrag kann durch die carmoto tectum GmbH jederzeit fristlos gekündigt werden. Für die Kündigung genügt eine Mitteilung per Email; sie kann auch postalisch erfolgen

(2)       Bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den „Händler“ oder eine Person, deren Handlung dem „Händler“ zuzurechnen ist, ist die carmoto tectum GmbH berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, den „Händler“ auszuschließen und gegebenenfalls die von ihm verwendeten Inhalte unverzüglich zu löschen.

(3)       Die carmoto tectum GmbH wird aus einem zwischen einem „Verkäufer“ und einem „Händler“ geschlossenen Vertrag nicht verpflichtet, es sei denn, zwischen der carmoto tectum GmbH und dem „Händler“ ist ein Abtretungsvertrag abgeschlossen worden. Die carmoto tectum GmbH sichert nicht eine erfolgreiche Vermittlung von Serviceangeboten zu. Es wird keine Garantie ausgesprochen. Die carmoto tectum GmbH haftet nicht für eine nicht erfolgreiche Vermittlung.

§ 9

Haftungsbeschränkung

Im Rahmen der Nutzung des Angebotes haftet die carmoto tectum GmbH nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

  1. Für Schäden, die durch die carmoto tectum GmbH oder durch deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet die carmoto tectum GmbH bis zu einem Gesamtbetrag von CHF 2‘500, ausser im Falle von Körper- bzw. Personenschäden.
  2. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die carmoto tectum GmbH nicht.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus zwingender gesetzlicher Produkthaftung oder aus anderen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10

Gewährleistung

(1)     Die carmoto tectum GmbH gewährleistet nicht, dass ihr Angebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Das gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre der carmoto tectum GmbH liegen. Das Angebot wird ohne Zusicherung und Garantien zur Verfügung gestellt.

(2)     Bei Nichterreichbarkeit des Angebotes oder sonstigen Leistungsstörungen kann der „Händler“ den Kundendienst unter 043 - 50 86 180 telefonisch kontaktieren.

(3)     Die carmoto tectum GmbH sichert nicht die Richtigkeit des Inhaltes von Zustandsberichten zu und gewährleistet nicht, dass der Inhalt frei von Fehlern ist, insbesondere die Tatsachenfeststellungen, Würdigungen und der in dem Bericht angegebene Wert des Fahrzeugs zutreffend sind.  Eine Haftung für die Richtigkeit des Inhaltes des Zustandsberichtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die carmoto tectum GmbH übernimmt auch in sonstiger Hinsicht keinerlei Gewährleistung.

§ 11

Kosten

(1)          Die Registrierung und Abgabe von Kaufangeboten ist grundsätzlich kostenlos.

(2)          Es wird pro Transaktion und Fahrzeug eine Transaktionsgebühr der jeweils geltenden Preisliste erhoben.

(3)          Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer nicht enthalten.

(4)          Der „Händler“ hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die carmoto tectum GmbH anerkannt worden sind.

§ 12

Kündigung

(1)  „Händler“ können den Nutzungsvertrag jederzeit fristlos kündigen. Für die Kündigung genügt eine Mitteilung per Email an den Kundenservice von carmoto tectum GmbH. Die Kündigung kann auch postalisch erfolgen. Die Kündigung ist dann zu richten an: carmoto tectum GmbH, Querstr. 13, 42699 Solingen. Nach Eingang der Kündigung bei dem Kundenservice sendet dieser eine Bestätigungsmail an den „Händler“, die dieser nochmals bestätigen muss. Erst nach Bestätigung der Bestätigungsmail wird das Mitgliedskonto gelöscht. Dies erfolgt zur Sicherheit des „Händlers“, damit das Mitgliedskonto nicht etwa durch Dritte gelöscht werden kann. Bis zum Zeitpunkt der Kündigung aufgelaufene Verpflichtungen des „Händlers“ hat dieser vollumfänglich zu erfüllen.

(2)  Sollten noch Kaufangebote innerhalb einer Gebotsrunde oder anschließender Gebotsannahmefrist des gekündigten „Händlers“ aktiv sein, so ist der gekündigte „Händler“ vollumfänglich im Falle eines Verkaufs durch den „Verkäufer“ an ihn an seine Verkaufsangebote gebunden.

§ 13

Datenschutz

(1)          Mit der „Datenschutzerklärung" unterrichtet die carmoto tectum GmbH über:

  • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Vertragsausführung sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
  • das Widerspruchsrecht des „Händlers" zu Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
  • die Weitergabe von Daten an von der carmoto tectum GmbH beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung, sowie der Versendung der Ware;
  • das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei carsale24 gespeicherten personenbezogenen Daten des Anfragenden:
  • Das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei carsale24 gespeicherten personenbezogenen Daten.

(2)          Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des „Verkäufers", „Händlers". Beide haben die Möglichkeit, diese Einwilligung zu widerrufen (siehe „Datenschutzrechtliche Einwilligung“)

§ 14

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 15

Anwendbares Recht

Die Bedingungen unterliegen ausschliesslich materiellem schweizerischem Recht unter Ausschluss des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (SR291) sowie des UN-Kaufrechtes.

§ 16

Gerichtsstand

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen „Händler“ und der carmoto tectum GmbH ist Zürich.

 

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Ort, Datum

 

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Unterschrift Händler                                              Stempel (falls vorhanden)

 

Stand: 05.01.2017