{"id":3096,"date":"2023-01-27T11:46:11","date_gmt":"2023-01-27T10:46:11","guid":{"rendered":"https:\/\/carsale.kunden.loewenstark.de\/?page_id=3096"},"modified":"2025-03-24T12:20:21","modified_gmt":"2025-03-24T11:20:21","slug":"agb-autohaendler","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.carsale24.com\/ch\/agb\/agb-autohaendler\/","title":{"rendered":"AGB Autoh\u00e4ndler"},"content":{"rendered":"

A<\/strong>l<\/strong>lgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/p>\n

carmoto tectum GmbH<\/strong><\/p>\n

\u201eAutoh\u00e4ndler\u201c<\/strong><\/p>\n

Pr\u00e4ambel<\/strong><\/p>\n

Die carmoto tectum GmbH stellt eine Plattform zur Vermittlung von Fahrzeug-Verk\u00e4ufen unter der URL\u00a0www.carsale24.com<\/a>\u00a0zur Verf\u00fcgung. Anbieter des Dienstes ist die carmoto tectum GmbH, Schopenstehl 20, 20095 Hamburg. \u201eVerk\u00e4ufer\u201c kann nur sein, wer nicht gewerbsm\u00e4ssig handelt oder nach Absprache mit der carmoto tectum GmbH freigeschaltet wird (nachstehend \u201eVerk\u00e4ufer\u201c genannt); \u201eK\u00e4ufer\u201c k\u00f6nnen nur Unternehmer sein, die im gewerbsm\u00e4ssigen An- und\/oder Verkauf von Fahrzeugen t\u00e4tig sind (nachstehend \u201eH\u00e4ndler\u201c genannt). Die Fahrzeug-Inserate stellen eine Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten im Sinne von Art. 7 des schweizerischen Obligationenrechts (nachstehend \u201eOR\u201c genannt) dar und sind selbst keine verbindlichen Verkaufsangebote. Sie enthalten die Anzeige des Fahrzeuges und ggf. einen Zustandsbericht (nachstehend \u201eInserat\u201c).<\/p>\n

F\u00fcr \u201eVerk\u00e4ufer\u201c gelten die AGB-Verk\u00e4ufer.<\/p>\n

\u00a7 1<\/strong><\/p>\n

Allgemeines, Vertragsgegenstand<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr den gesamten Service, der durch die \u201ecarmoto tectum GmbH» auf der Internetseite zu www.carsale24.com und den dazugeh\u00f6rigen Unterseiten angeboten wird (nachstehend \u201eAngebot» genannt). Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der carmoto tectum GmbH einerseits und dem \u201eH\u00e4ndler\u201c andererseits, die bei der Nutzung des Angebotes entstehen. Ma\u00dfgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der vorgenannten Internetseite (inkl. Unterseiten) publizierte und damit g\u00fcltige Fassung der AGB. Das Angebot richtet sich an \u201eH\u00e4ndler\u201c im Gebiet der Schweiz.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis und ausdr\u00fccklicher Einbezugnahme durch den \u201eH\u00e4ndler\u201c nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich schriftlich durch die carmoto tectum GmbH zugestimmt.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die carmoto tectum GmbH stellt auf www.carsale24.com eine Plattform zur Verf\u00fcgung, \u00fcber welche die ordnungsgem\u00e4\u00df angemeldeten \u201eVerk\u00e4ufer\u201c und \u201eH\u00e4ndler\u201c nach der Angebotsannahme \u00fcber die carmoto tectum GmbH miteinander in Kontakt treten k\u00f6nnen. Auf der Plattform sind Inserate der \u201eVerk\u00e4ufer\u201c \u00fcber Fahrzeuge gespeichert. Die Verkaufsangebote richten sich an \u201eH\u00e4ndler\u201c im Gebiet der Schweiz. Die carmoto tectum GmbH stellt f\u00fcr die Vermittlung ein Internetportal zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen regeln die Zurverf\u00fcgungstellung der Dienste durch die carmoto tectum GmbH und die Nutzung dieser Dienste durch die \u201eH\u00e4ndler\u201c.<\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die carmoto tectum GmbH ist zu \u00c4nderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Sie wird diese \u00c4nderungen nur aus triftigen Gr\u00fcnden durchf\u00fchren, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, \u00c4nderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gr\u00fcnden. Die carmoto tectum GmbH wird etwaige \u00c4nderungen 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten mitteilen. Der H\u00e4ndler hat mit Ende dieser Frist ein Sonderk\u00fcndigungsrecht.<\/p>\n

(6)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Nutzung des Angebotes setzt voraus, dass der \u201eH\u00e4ndler\u201c sich auf carsale24 anmeldet und freigeschaltet wird. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Die carmoto tectum GmbH ist berechtigt, Eintragungsantr\u00e4ge ohne Angabe von Gr\u00fcnden zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

(7)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Anmeldung ist nur erlaubt, wenn der \u201eH\u00e4ndler\u201c vollj\u00e4hrig und uneingeschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig ist. Minderj\u00e4hrigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine uneingeschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hige und vertretungsberechtigte nat\u00fcrliche Person erfolgen.<\/p>\n

(8)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die carmoto tectum GmbH \u00fcbernimmt die Vermittlung des Kontakts zwischen \u201eVerk\u00e4ufer\u201c und \u201eH\u00e4ndler\u201c. Von der carmoto tectum GmbH wird weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses \u00fcber den Erwerb bzw. die Ver\u00e4u\u00dferung der Fahrzeuge, noch die erfolgreiche Vertragsdurchf\u00fchrung geschuldet. Die durch die Kontaktvermittlung erm\u00f6glichten Vertragsabschl\u00fcsse erfolgen nur zwischen \u201eVerk\u00e4ufer\u201c und \u201eH\u00e4ndler\u201c. Die carmoto tectum GmbH ist in diesen F\u00e4llen nicht als Vertragspartner beteiligt und tritt auch nicht als Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung. Die carmoto tectum GmbH \u00fcbernimmt keine Verantwortung f\u00fcr Zustandekommen, Inhalt, Erf\u00fcllung und Ausf\u00fchrung von \u00fcber die carsale24-Plattform vermittelten Vertragsabschl\u00fcssen.<\/p>\n

(9)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die carmoto tectum GmbH gibt in keinem Falle eine Erkl\u00e4rung zum Zustand und der Beschaffenheit der Fahrzeuge bzw. der Fahrzeugangebote ab. Eine Pr\u00fcfung der Fahrzeuge bzw. der Fahrzeugangebote in technischer, tats\u00e4chlicher oder sonstiger Sicht durch die carmoto tectum GmbH erfolgt nicht. S\u00e4mtliche Angaben zu technischen Daten, Beschaffenheit, Zustand eines Fahrzeugs, eventuelle Vorsch\u00e4den usw. erfolgen ausschlie\u00dflich durch den jeweiligen \u201eVerk\u00e4ufer\u201c. Die carmoto tectum GmbH \u00fcbernimmt diesbez\u00fcglich keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Fahrzeugbeschreibung und der Fahrzeugdaten.<\/p>\n

(10)\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der carmoto tectum GmbH und den \u201eVerk\u00e4ufern\u201c gelten ausschlie\u00dflich die AGB-Verk\u00e4ufer.<\/p>\n

(11)\u00a0\u00a0\u00a0 Sollte auf Wunsch des \u201eVerk\u00e4ufers\u201c ein Zustandsbericht f\u00fcr das zu verkaufende Fahrzeug erstellt werden, so gilt folgendes: Der Gutachter, der den Zustandsbericht \u00fcber das Fahrzeug erstellt, ist unabh\u00e4ngig.<\/p>\n

Er ist weder Angestellter noch Erf\u00fcllungsgehilfe von der carmoto tectum GmbH. Eine Haftung der carmoto tectum GmbH irgendwelcher Art f\u00fcr den Gutachter gegen\u00fcber dem \u201eH\u00e4ndler\u201c wird ausdr\u00fccklich und vollumf\u00e4nglich ausgeschlossen.<\/p>\n

\u00a7 2<\/strong><\/p>\n

Registrierung<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der \u201eH\u00e4ndler\u201c hat das Registrierungsformular vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df\u00a0 auszuf\u00fcllen und an die carmoto tectum GmbH \u00fcber den \u201eAbsenden\u201c-Button zu versenden. Der \u201eH\u00e4ndler\u201c hat wahrheitsgem\u00e4\u00dfe, genaue, aktuelle und vollst\u00e4ndige Angaben zu seiner Person (nachstehend \u201eRegistrierungsdaten» genannt) mitzuteilen. Die Registrierungsdaten sind vom \u201eH\u00e4ndler\u201c bei Bedarf zu aktualisieren und \u00c4nderungen unverz\u00fcglich mitzuteilen. Der Zugang des Registrierungsformulars bei der carmoto tectum GmbH wird dem \u201eH\u00e4ndler\u201c unverz\u00fcglich auf elektronischem Wege best\u00e4tigt.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der \u201eH\u00e4ndler\u201c muss einen aktuellen Gewerbeschein oder einen aktuellen Handelsregisterauszug, welche zum Zeitpunkt der Einrichtung nicht \u00e4lter als zwei Wochen sein d\u00fcrfen, die unterzeichneten AGB und eine Kopie des Personalausweises des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers\/Inhabers der carmoto tectum GmbH im Rahmen des Registrierungsprozesses, per Fax, Email oder Post, zukommen lassen.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die carmoto tectum GmbH ist berechtigt, die Registrierung des \u201eH\u00e4ndlers\u201c ohne Angabe von Gr\u00fcnden abzulehnen.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mit der aufgrund der Anmeldung erfolgten Freischaltung des Mitgliedskontos kommt zwischen dem \u201eH\u00e4ndler\u201c und der carmoto tectum GmbH ein Vertrag \u00fcber die Nutzung des Angebotes zustande (nachstehend \u201eNutzungsvertrag\u201c genannt). Mit dem Ausf\u00fcllen des Registrierungsformulars gibt der \u201eH\u00e4ndler\u201c sein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Mit Freischaltung des Mitgliedskontos nimmt die carmoto tectum GmbH dieses Angebot an, so dass der Nutzungsvertrag zustande kommt.<\/p>\n

\u00a7 3<\/strong><\/p>\n

Rechte und Pflichten des \u201eH\u00e4ndlers\u201c<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Jeder \u201eH\u00e4ndler\u201c tr\u00e4gt die vollst\u00e4ndige und ausschlie\u00dfliche Verantwortung f\u00fcr seine Aktivit\u00e4ten innerhalb des Angebotes.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der \u201eH\u00e4ndler\u201c hat seinen Zugang zur Plattform gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu sch\u00fctzen, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Der \u201eH\u00e4ndler\u201c haftet f\u00fcr jede, durch sein Verhalten erm\u00f6glichte und unbefugte Verwendung seines Zugangs. Er hat die carmoto tectum GmbH umgehend zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Missbrauch seines Zugangs erfolgt oder erfolgen k\u00f6nnte.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der \u201eH\u00e4ndler\u201c willigt ausdr\u00fccklich ein, dass sein Kaufangebot dem \u201cVerk\u00e4ufer\u201c zug\u00e4nglich gemacht wird.<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dem \u201eH\u00e4ndler\u201c ist es untersagt, Kontaktdaten anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme durch andere, insbesondere «Verk\u00e4ufer», erm\u00f6glichen. Es ist \u201eH\u00e4ndlern\u201c nicht gestattet, eine Telefon-, Faxnummer, Email-Adresse, Internetadresse oder andere Kommunikationsdaten zu einer von der carmoto tectum GmbH unabh\u00e4ngigen unmittelbaren und\/oder mittelbaren Kontaktaufnahme anzugeben.<\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der \u201eH\u00e4ndler\u201c ist dazu verpflichtet, die Ab- bzw. Ummeldung des Fahrzeugs des \u201eVerk\u00e4ufers\u201c nach Kauf unverz\u00fcglich vorzunehmen. Im Nachgang der Ab- bzw. Ummeldung des Fahrzeugs ist eine Best\u00e4tigung unverz\u00fcglich per Post oder als gescanntes Dokument per Email an den \u201eVerk\u00e4ufer\u201c zu senden. Sollten Kosten f\u00fcr die Ab- bzw. Ummeldung des Fahrzeugs des \u201eVerk\u00e4ufers\u201c entstehen, so kommt der \u201eH\u00e4ndler\u201c vollumf\u00e4nglich daf\u00fcr auf, ohne den \u201eVerk\u00e4ufer\u201c daf\u00fcr zu belasten. carmoto tectum GmbH \u00fcbernimmt diesbez\u00fcglich keinerlei Verantwortung.<\/p>\n

(6)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der \u201eH\u00e4ndler\u201c erkennt an, dass auf der Plattform angebotene Fahrzeuge unter v\u00f6lligem Ausschluss der Sachm\u00e4ngelhaftung \u2013 soweit gesetzlich zul\u00e4ssig \u2013 verkauft werden. Er ist daher verpflichtet, dies umzusetzen, indem er in sein Gebot bereits den Ausschluss der Sachm\u00e4ngelhaftung einbezieht oder einen vom \u201eVerk\u00e4ufer\u201c verwendeten Ausschluss der Sachm\u00e4ngelhaftung akzeptiert. carmoto tectum GmbH \u00fcbernimmt diesbez\u00fcglich keinerlei Verantwortung.<\/p>\n

(7)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der \u201eH\u00e4ndler\u201c ist dazu verpflichtet, das gekaufte Fahrzeug vom \u201eVerk\u00e4ufer\u201c abzunehmen, sofern es sich in dem vom \u201eVerk\u00e4ufer\u201c beschriebenen Zustand befindet.<\/p>\n

(8)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der \u201eH\u00e4ndler\u201c ist ferner verpflichtet, das gekaufte Fahrzeug innerhalb von 7 Werktagen ab Abschluss des Gebrauchtwagenkaufvertrages auf eigene Kosten an dem vom \u201eVerk\u00e4ufer\u201c angegebenen Standort abzuholen.<\/p>\n

(9)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hat der \u201eH\u00e4ndler\u201c zu vertreten, dass ein Kaufvertrag<\/a> mit dem \u201eVerk\u00e4ufer\u201c nicht zustande kommt, ist der \u201eH\u00e4ndler\u201c verpflichtet, eine Servicegeb\u00fchr gem\u00e4\u00df der geltenden Preisliste f\u00fcr \u201eH\u00e4ndler» an die carmoto tectum GmbH zu zahlen, es sei denn der H\u00e4ndler weist nach, dass Kosten gar nicht entstanden sind oder nicht in der H\u00f6he.<\/p>\n

(10)\u00a0\u00a0\u00a0 Das Mitgliedskonto ist nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n

\u00a7 4<\/strong><\/p>\n

Umfang der erlaubten Nutzung<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Nutzungsberechtigung des \u201eH\u00e4ndlers\u201c beschr\u00e4nkt sich auf den Zugang zu dem Verfahren, sowie die Nutzung der auf der Plattform jeweils verf\u00fcgbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der \u201eH\u00e4ndler\u201c anerkennt, dass die carmoto tectum GmbH seine Nutzungsaktivit\u00e4ten \u00fcberwachen kann.<\/p>\n

\u00a7 5<\/strong><\/p>\n

Einstellen von eigenen Inhalten durch den \u201eH\u00e4ndler\u201c<\/strong><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Voraussetzung der Nutzung des Angebotes ist die Erstellung eines Mitgliedskontos durch den \u201eH\u00e4ndler\u201c.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der \u201eH\u00e4ndler\u201c r\u00e4umt der carmoto tectum GmbH jeweils ein unentgeltliches und \u00fcbertragbares, zeitlich und \u00f6rtlich nicht beschr\u00e4nktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, einschlie\u00dflich des Rechtes Unterlizenzen zu vergeben, insbesondere<\/p>\n