Allgemeine Geschäftsbedingungen
carmoto tectum GmbH
„Verkäufer“
Geltungsbereich: Schweiz
Präambel
Die carmoto tectum GmbH stellt eine Plattform zur Vermittlung von Kraftfahrzeug-Verkäufen zur Verfügung. “Verkäufer“ kann nur sein, wer nicht gewerbsmässig handelt oder nach Absprache mit der carmoto tectum GmbH freigeschaltet wird (nachstehend „Verkäufer“ genannt); “Käufer“ können nur Unternehmer sein, die im gewerbsmässigen An- und/oder Verkauf von Kraftfahrzeugen tätig sind (nachstehend «Händler» genannt). Die Kraftfahrzeug-Inserate stellen eine Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten im Sinne von Art. 7 des schweizerischen Obligationenrechts (nachstehend „OR“ genannt) dar und sind selbst keine verbindlichen Verkaufsangebote. Sie enthalten die Anzeige des Kraftfahrzeuges und ggf. einen Zustandsbericht (nachstehend „Inserat“).
Über die inserierten Kraftfahrzeuge holt die carmoto tectum GmbH auf Wunsch des „Verkäufers“ unabhängige Zustandsberichte ein und stellt diese unter Anonymisierung der „Verkäufer“ auf der Plattform unter der URL www.carsale24.com ein. Der Zustandsbericht kann nur von «Händlern» eingesehen werden. Nach Einstellung des Inserats können die „Händler“ ihre Kaufangebote abgeben. Die Kaufangebote können innerhalb einer vorgegebenen Frist nach Einstellung des Inserats abgegeben werden (nachstehend „Gebotsrunde“ genannt). Dem „Verkäufer“ steht es frei, eines der Angebote innerhalb einer vorgegebenen Gebotsannahmefrist nach Ablauf der „Gebotsrunde“ (nachstehend „Verkauf“ genannt) anzunehmen.
Für „Händler“ gelten die AGB-Händler.
§ 1
Allgemeines, Vertragsgegenstand
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Service, der durch die carmoto tectum GmbH auf der Internetseite zu der URL www.carsale24.com und den dazugehörigen Unterseiten angeboten wird (nachstehend «Angebot» genannt). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der carmoto tectum GmbH einerseits und dem „Verkäufer“ andererseits, die bei der Nutzung des Angebotes entstehen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der vorgenannten Internetseite (inkl. Unterseiten) publizierte und damit gültige Fassung der AGB. Das Angebot richtet sich an „Verkäufer“ im Gebiet der Schweiz.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis und ausdrücklicher Einbezugnahme durch den Verkäufer nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch die carmoto tectum GmbH zugestimmt.
(3) „Verkäufer“ kann nur sein, wer im Zusammenhang mit dem Angebot nicht gewerbsmässig handelt oder von der carmoto tectum GmbH zur Nutzung zugelassen und freigeschaltet wird. „Händler“ kann nur sein, wer im gewerbsmässigen An – und /oder Verkauf von Kraftfahrzeugen tätig ist.
(4) Die carmoto tectum GmbH stellt auf www.carsale24.com eine Plattform zur Verfügung, über welche die ordnungsgemäß angemeldeten „Verkäufer“ und „Händler“ nach der Angebotsannahme über die carmoto tectum GmbH miteinander in Kontakt treten können. Auf der Plattform sind Inserate der „Verkäufer“ über Kraftfahrzeuge gespeichert. Die Verkaufsangebote richten sich an „Händler“ im Gebiet der Schweiz.
(5) Die carmoto tectum GmbH ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Sie wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Die carmoto tectum GmbH wird etwaige Änderungen 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist hat der Verkäufer ein Sonderkündigungsrecht.
(6) Die carmoto tectum GmbH übernimmt die Vermittlung des Kontakts zwischen „Verkäufer“ und „Händler“. Von der carmoto tectum GmbH wird weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über den Erwerb bzw. die Veräußerung der Fahrzeuge, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die durch die Kontaktvermittlung ermöglichten Vertragsabschlüsse erfolgen nur zwischen „Verkäufer“ und „Händler“. Die carmoto tectum GmbH ist in diesen Fällen nicht als Vertragspartner beteiligt und tritt auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung. Die carmoto tectum GmbH übernimmt keine Verantwortung für Zustandekommen, Inhalt, Erfüllung und Ausführung von über die carsale24-Plattform vermittelten Vertragsabschlüssen.
(7) Die carmoto tectum GmbH gibt in keinem Falle eine Erklärung zum Zustand und der Beschaffenheit der Fahrzeuge bzw. der Fahrzeugangebote ab. Eine Prüfung der Fahrzeuge bzw. der Fahrzeugangebote in technischer, tatsächlicher oder sonstiger Sicht durch die carmoto tectum GmbH erfolgt nicht. Sämtliche Angaben zu technischen Daten, Beschaffenheit, Zustand eines Fahrzeugs, eventuelle Vorschäden usw. erfolgen ausschließlich durch den jeweiligen „Verkäufer“. Die carmoto tectum GmbH übernimmt diesbezüglich keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Fahrzeugbeschreibung und der Fahrzeugdaten.
(8) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der carmoto tectum GmbH und den „Händlern“ gelten ausschließlich die AGB – Händler.
§ 2
Registrierung
(1) Der „Verkäufer“ hat das Registrierungsformular vollständig und korrekt auszufüllen und an die carmoto tectum GmbH über den „Absenden“ – Button zu versenden. Der „Verkäufer“ hat wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person und seinem Fahrzeug (nachstehend „Registrierungsdaten» genannt) mitzuteilen. Die Registrierungsdaten sind vom „Verkäufer“ bei Bedarf zu aktualisieren und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die carmoto tectum GmbH ist berechtigt, die Registrierung des „Verkäufers“ ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3) Mit der aufgrund der Anmeldung erfolgten Freischaltung des Mitgliedskontos kommt zwischen dem „Verkäufer“ und der carmoto tectum GmbH ein Vertrag über die Nutzung des Angebotes zustande (nachstehend „Nutzungsvertrag“ genannt). Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der „Verkäufer“ sein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Mit Freischaltung des Mitgliedskontos nimmt die carmoto tectum GmbH dieses Angebot an, so dass der Nutzungsvertrag zustande kommt.
§ 3
Rechte und Pflichten des „Verkäufers“
(1) Jeder „Verkäufer“ trägt die vollständige und ausschließliche Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb seines Angebotes.
(2) Der „Verkäufer“ hat seinen Zugang zur Plattform gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Der „Verkäufer“ haftet für jede, durch sein Verhalten ermöglichte und unbefugte Verwendung seines Zugangs. Er hat die carmoto tectum GmbH umgehend zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Missbrauch seines Zugangs erfolgt oder erfolgen könnte.
(3) Der „Verkäufer“ willigt ausdrücklich darin ein, dass sein Nutzerprofil auf der carsale24-Webseite eingestellt wird. Er willigt ausdrücklich ein, dass sein Inserat auf der Webseite eingestellt wird und alle Daten zum evtl. Zwecke der Begutachtung, der Weiterleitung an den ausgewählten “Händler“ und gegebenenfalls an den Transporteur des Fahrzeugs weitergegeben werden können. Das Inserat kann von allen Webseitenbesuchern eingesehen werden.
(4) Dem „Verkäufer“ ist es untersagt, Kontaktdaten in seinem Fahrzeug Inserat anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme durch andere, insbesondere «Händler», ermöglichen. Es ist dem „Verkäufer“ nicht gestattet, seine Telefon-, Faxnummer, Email-Adresse, Internetadresse oder andere Kommunikationsdaten zu einer von der carmoto tectum GmbH unabhängigen unmittelbaren und/oder mittelbaren Kontaktaufnahme anzugeben.
(5) Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
(6) Der „Verkäufer“ trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Abgabe eines Kaufangebots durch einen „Händler“ erforderlichen Fahrzeugangaben wahrheitsgemäß und vollständig auf der carsale24-Plattform eingetragen werden. Insbesondere muss der „Verkäufer“ Fahrzeugangaben zu allen verkehrstechnischen Eigenschaften sowie eventuell vorhandenen technischen, optischen oder versteckten Mängeln machen, soweit ihm diese bekannt sind. Kosten, die dem Käufer durch Falschangaben des „Verkäufers“ entstehen, sind dem Käufer vom „Verkäufer“ zu ersetzen. carmoto tectum GmbH übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung.
(7) Der „Verkäufer“ trägt dafür Sorge, zum vereinbarten Termin mit dem Gutachter am vereinbarten Ort zu erscheinen. Kosten für eine Leerfahrt sind durch den „Verkäufer“ zu tragen, sofern er dies zu vertreten hat. carmoto tectum GmbH übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung.
(8) Darüber hinaus versichert der “Verkäufer“, Eigentümer der angebotenen Fahrzeuge bzw. über diese verfügungsberechtigt zu sein.
(9) Für den Zeitraum der Gebotsrunde und bis zum Ende der Gebotsannahmefrist, darf der „Verkäufer“ sein Fahrzeug nicht auf anderen Fahrzeugbörsen einstellen oder anderweitig darüber verfügen.
§ 4
Umfang der erlaubten Nutzung
(1) Die Nutzungsberechtigung des „Verkäufers“ beschränkt sich auf den Zugang zu dem Verfahren sowie die Nutzung der auf der Plattform jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der „Verkäufer“ anerkennt, dass die carmoto tectum GmbH seine Nutzungsaktivitäten überwachen kann.
§ 5
Einstellen von eigenen Inhalten durch den „Verkäufer“
(1) Voraussetzung der Nutzung des Angebotes ist die Erstellung und Einstellung eines Mitgliedskontos durch den „Verkäufer“.
(2) Der „Verkäufer“ räumt der carmoto tectum GmbH ein unentgeltliches und übertragbares, zeitlich und örtlich nicht beschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Dienstanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliches Zugänglichmachen (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal)
– zur Archivierung und Einstellung in eine Datenbank
– zur Bearbeitung, Verbreitung und Vervielfältigung, wobei hiervon auch das Recht umfasst ist, die Inhalte in anderen Medien (bspw. Zeitung, Zeitschrift) zugänglich zu machen.
(3) Der „Verkäufer“ ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Die carmoto tectum GmbH übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der „Verkäufer“ erklärt und gewährleistet gegenüber der carmoto tectum GmbH, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.
(4) Die carmoto tectum GmbH führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität des Mitgliedskontoinhabers und der Angaben in dem Konto durch. Die carmoto tectum GmbH leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei dem Kontoinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Kontoinhaber sich ausgibt.
(5) Der „Verkäufer“ stellt die carmoto tectum GmbH von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in sein Mitgliedskonto einschließlich des Verkaufsangebotes eingestellten Inhalten frei.
§ 6
Verkaufsanzeige
(1) Der „Verkauf“ beginnt mit Einstellung des Inserats auf der carsale24.com-Webseite. Erst nach Beginn des „Verkaufs“ dürfen Kaufangebote abgegeben werden. Der „Verkauf“ endet durch Annahme eines der Kaufangebote durch den „Verkäufer“ innerhalb der «Gebotsannahmefrist».
(2) Mit Einstellung des Verkaufsangebotes gibt der „Verkäufer“ kein verbindliches Verkaufsangebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten im Sinne von Art. 7 OR ab.
(3) Mit Abgabe des Kaufangebotes gibt der „Händler“ ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem „Verkäufer“ ab. Die Kaufangebote sind zeitlich befristet auf das Ende des „Verkaufs“. Für die Annahme des Kaufangebotes ist die «Gebotsannahmefrist» massgeblich, deren Dauer dem “Verkäufer“ jeweils am Ende der «Gebotsrunde» mitgeteilt wird. Die Angebote der „Händler“ sind bis zum Ende des „Verkaufs“ bindend. Der «Verkäufer» muss jedoch kein Kaufangebot eines «Händlers» annehmen. Der „Verkäufer“ kann dieses Angebot durch Erklärung gegenüber dem „Händler“ annehmen, indem er auf den Button „Gebot annehmen“ klickt. Hierdurch kommt ein Kaufvertrag über das zum Verkauf angebotene Kraftfahrzeug zustande.
(4) Verkauft der Verkäufer sein Fahrzeug aus jedwedem Grunde nicht, obwohl die Preisvorstellung erreicht oder überschritten wurde oder löscht der Verkäufer das Inserat vor Ablauf der Auktionsrunde, so wird eine einmalige Gebühr in Höhe von CHF 49.00 fällig (siehe auch §7 (3)). Aus diesem Grunde empfiehlt carsale24 dem „Verkäufer“ für den Zeitraum der Gebotsrunde und bis zum Ende der Gebotsannahmefrist, sein Fahrzeug nicht auf anderen Fahrzeugbörsen oder auf anderen Wegen zum Verkauf anzubieten.
(5) Die Angebote der „Händler“ gehen dem „Verkäufer“ per Email und/oder Fax und/oder telefonisch zu und sind im geschützten Bereich auf der Webseite unter www.carsale24.com einsehbar.
(6) Nimmt der “Verkäufer“ ein Kaufangebot an, so kommt ein Vertrag über den Erwerb des inserierten Kraftfahrzeuges zwischen dem „Verkäufer“ und dem „Händler“ zu Stande. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird der Kauf unter den Bedingungen des „Kaufvertrages über Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges“ abgeschlossen. Die carmoto tectum GmbH ist weder Vertreterin einer Partei noch Vermittlerin zwischen “Verkäufer“ und „Händler“. Die carmoto tectum GmbH übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung bzw. -erfüllung der zwischen dem „Verkäufer“ und dem „Händler“ abgeschlossenen Verträge.
§ 7
Kosten
(1) Der Service der carmoto tectum GmbH ist grundsätzlich und vorbehaltlich der folgenden Regelungen in der ersten Gebotsrunde kostenlos.
(2) Abweichend von Absatz (1) entstehen dem „Verkäufer“ ausschließlich bei erfolgreichem Verkauf des inserierten Fahrzeugs Kosten in Höhe von CHF 49.00, die an die carmoto tectum GmbH zu bezahlen sind.
(3) Abweichend von Absatz (1) entstehen dem „Verkäufer“ bei Nichtverkauf trotz Erreichen der Preisvorstellung oder vorzeitiger Löschung des Inserates einmalige Kosten in Höhe von CHF 49.00.
§ 8
Rechte der carmoto tectum GmbH
(1) Der Nutzungsvertrag kann durch die carmoto tectum GmbH jederzeit fristlos gekündigt werden. Für die Kündigung genügt eine Mitteilung per Email; sie kann auch postalisch erfolgen.
(2) Bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den „Verkäufer“ oder eine Person, deren Handlungen dem „Verkäufer“ zuzurechnen sind, ist die carmoto tectum GmbH berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, den „Verkäufer“ auszuschließen und gegebenenfalls die von ihm verwendeten Inhalte unverzüglich zu löschen.
(3) Die carmoto tectum GmbH wird aus einem zwischen einem „Verkäufer“ und einem “Händler“ geschlossenen Vertrag nicht verpflichtet. Die carmoto tectum GmbH sichert nicht eine erfolgreiche Vermittlung von Serviceangeboten zu. Es wird keine Garantie ausgesprochen. Die carmoto tectum GmbH haftet nicht für eine nicht erfolgreiche Vermittlung.
§ 9
Haftungsbeschränkung
Im Rahmen der Nutzung des Angebotes haftet die carmoto tectum GmbH nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
- Für Schäden, die durch die carmoto tectum GmbH oder durch deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet die carmoto tectum GmbH bis zu einem Gesamtbetrag von CHF 2’500.00, ausser im Falle von Körper- bzw. Personenschäden.
- Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die carmoto tectum GmbH nicht.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus zwingender gesetzlicher Produkthaftung oder aus anderen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10
Gewährleistung
(1) Die carmoto tectum GmbH gewährleistet nicht, dass ihr Angebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Das gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre der carmoto tectum GmbH liegen. Das Angebot wird ohne Zusicherungen und Garantien zur Verfügung gestellt.
(2) Bei Nichterreichbarkeit des Angebotes oder sonstigen Leistungsstörungen kann der „Verkäufer“ den Kundendienst unter 0212 – 520 877 60 telefonisch kontaktieren.
(3) Die carmoto tectum GmbH sichert nicht die Richtigkeit des Inhaltes des Zustandsberichtes zu und gewährleistet nicht, dass der Inhalt frei von Fehlern ist, insbesondere die Tatsachenfeststellungen, Würdigungen und der in dem Bericht angegebene Wert des Kraftfahrzeugs zutreffend sind. Eine Haftung für die Richtigkeit des Inhaltes des Zustandsberichtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die carmoto tectum GmbH übernimmt auch in sonstiger Hinsicht keinerlei Gewährleistung.
§ 11
Kündigung
„Verkäufer“ können den Nutzungsvertrag jederzeit fristlos kündigen. Für die Kündigung genügt eine Mitteilung per Email an den Kundenservice mit der Email-Adresse support@carsale24.com. Die Kündigung kann auch postalisch erfolgen. Die Kündigung ist dann zu richten an: carmoto tectum GmbH, Schopenstehl 20, 20095 Hamburg. Die Kündigung wird von Carsale24 per E-Mail bestätigt. Bis zum Zeitpunkt der Kündigung aufgelaufene Verpflichtungen des Verkäufers hat dieser vollumfänglich zu erfüllen.
§ 12
Datenschutz
(1) Mit der «Datenschutzerklärung» unterrichtet die carmoto tectum GmbH über:
– Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Vertragsausführung, sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
– das Widerspruchsrecht des «Verkäufers» zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
– die Weitergabe von Daten an von der carmoto tectum GmbH beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
– das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten des Anfragenden:
– das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des «Verkäufers», «Händlers». Beide haben die Möglichkeit diese Einwilligung zu widerrufen (siehe „Datenschutzrechtliche Einwilligung“).
§ 13
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 14
Anwendbares Recht
Die Bedingungen unterliegen ausschliesslich materiellem schweizerischem Recht unter Ausschluss des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (SR291) sowie des UN-Kaufrechtes.
§ 15
Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen „Verkäufer“ und der carmoto tectum GmbH ist Zürich. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Konsumentengerichtsstände.
Stand: 25.05.2021
