Allgemeine Geschäftsbedingungen
carmoto tectum GmbH
„Sachverständige“

Geltungsbereich: Deutschland

Stand: 25.05.2021

Präambel

Die carmoto tectum GmbH stellt eine Plattform zur Vermittlung von Kraftfahrzeug-Verkäufen zur Verfügung. Kfz-Sachverständige, Sachverständige werden nachstehend „Sachverständige“ genannt; „Käufer“ können nur Unternehmer sein, die im An- und/oder Verkauf von Kraftfahrzeugen unternehmerisch tätig sind (nachstehend „Händler“ genannt). Die Kraftfahrzeug-Inserate stellen eine Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten dar und sind selbst keine verbindlichen Verkaufsangebote. Sie enthalten die Anzeige des Kraftfahrzeuges und ggf. einen Zustandsbericht (nachstehend „Inserat“).

Die Nutzung von carsale24 als Restwertbörse dient zur Ermittlung eines Restwertes in den Bereichen Kraftfahrzeugschäden, insbesondere im Zusammenhang mit Kraftfahrthaftpflicht- und Kaskoschäden. Die carmoto tectum GmbH stellt hier Daten von gebrauchten, meist verunfallten Kraftfahrzeugen als Inserat auf ihre Plattform carsale24.com ein, die ihr von dritter Seite zur Verfügung gestellt wurden.

Nach Einstellung des Inserats können die „Händler“ ihre Kaufangebote abgeben. Die Kaufangebote können innerhalb von einer vordefinierten Frist nach Einstellung des Inserats abgegeben werden (nachstehend „Gebotsrunde“ genannt).

Dem „Sachverständigen“ bzw. dem Eigentümer steht es frei eines der Angebote innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums nach Ablauf der „Gebotsrunde“ (nachstehend „Verkauf“ genannt) anzunehmen. Der „Verkauf“ umfasst die „Gebotsrunde“ und beginnt mit Einstellung des Inserats und endet nach Ablauf der „Angebotsfrist“ im Anschluss an die Gebotsrunde.

Soweit aufgrund der abgegebenen Gebote der Eigentümer eines eingestellten Fahrzeuges dieses Fahrzeug verkaufen möchte, bietet diecarmoto tectum GmbH durch den angegliederten Abwicklungsservice Unterstützung beim Verkauf eines eingestellten Fahrzeuges an.

Für „Verkäufer“ gelten die AGB-Verkäufer.

Für „Händler“ gelten die AGB-Händler;

§ 1
Allgemeines, Vertragsgegenstand

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Service, der zu „der carmoto tectum GmbH“ auf der Internetseite zu der URL www.carsale24.com und den dazugehörigen Unterseiten angeboten wird (nachstehend „Angebot“ genannt). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der carmoto tectum GmbH einerseits und dem „Sachverständigen“ andererseits, die bei Nutzung des Angebotes entstehen. Das Angebot richtet sich an „Sachverständige“ im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch die carmoto tectum GmbH zugestimmt.

(3) „Sachverständige“ von Fahrzeugen können Versicherer und deren Sachverständige, Kfz-Sachverständige oder deren Organisationen sein. Auch Privatpersonen können die carsale24.com Plattform nutzen.

(4) Die carmoto tectum GmbH stellt auf www.carsale24.com eine Plattform zur Verfügung, über welche die ordnungsgemäß angemeldeten „Sachverständigen“ und „Händler“ nach der Angebotsannahme über die carmoto tectum GmbH miteinander in Kontakt treten können. Auf der Plattform sind Inserate der „Sachverständigen“ über Kraftfahrzeuge gespeichert. Die Verkaufsangebote richten sich an „Händler“ im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch die carmoto tectum GmbH und die Nutzung dieser Dienste durch die „Sachverständigen“.

(6)  Die carmoto tectum GmbH ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Sie wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des „Händlers“. Die carmoto tectum GmbH wird etwaige Änderung 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten mitteilen.

(7) Die Nutzung des Angebotes setzt voraus, dass der „Sachverständige“ sich anmeldet. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Die carmoto tectum GmbH ist berechtigt, Eintragungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(8) Die Anmeldung ist nur erlaubt, wenn der „Sachverständige“ volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine uneingeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

§ 2
Registrierung

(1) Der „Sachverständige“ hat das Registrierungsformular vollständig und korrekt auszufüllen und an diecarmoto tectum GmbH über den „Absenden“ – Button zu versenden. Der „Sachverständige“ hat wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (nachstehend „Registrierungsdaten“ genannt) und dem Fahrzeug mitzuteilen. Die Registrierungsdaten sind vom „Sachverständigen“ bei Bedarf zu aktualisieren und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Zugang des Registrierungsformulars bei der carmoto tectum GmbH wird dem „Sachverständigen“ unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt.

(2) Die carmoto tectum GmbH ist berechtigt, die Registrierung des „Sachverständigen“ ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Mit der Anmeldung und der Freischaltung des Mitgliedskontos kommt zwischen dem „Sachverständigen“ und der carmoto tectum GmbH ein Vertrag über die Nutzung des Angebotes zustande (nachstehend „Nutzungsvertrag“ genannt). Mit  dem Ausfüllen des Registrierungsformulars  gibt der „Sachverständige“ sein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Mit Freischaltung des Mitgliedskontos nimmt die carmoto tectum GmbH dieses Angebot an, so dass der Nutzungsvertrag zustande kommt.

§ 3
Rechte und Pflichten der „Sachverständigen“

(1) Jeder „Sachverständige“ trägt die vollständige und ausschließliche Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des Angebotes.

(2) Der „Sachverständige“ haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Einstelldaten, insbesondere Fotografien, Zeichnungen, Beschreibungen und Dokumentationen frei von Rechten Dritter sind und insbesondere gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der „Sachverständige“ sichert zu, dass, soweit die der carmoto tectum GmbH zur Verfügung gestellten Daten von dritter Seite stammen, zur Veröffentlichung auf der carsale24.com-Webseite der carmoto tectum GmbH entsprechende Zustimmungserklärungen vorliegen.

(3) Der „Sachverständige“ stellt die carmoto tectum GmbH von sämtlichen Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, die aus jeder fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Rechten Dritter resultieren, frei.

(4) Der „Sachverständige“ haftet gegenüber der carmoto tectum GmbH sowie einem etwaigen „Händler“ für die Richtigkeit der an die carmoto tectum GmbH übermittelten Angaben. Dies gilt insbesondere für Angaben über den Zustand der einzelnen Fahrzeuge und Waren, angegebene Ausstattungsmerkmale wie Zubehör oder Extras. Soweit die carmoto tectum GmbH aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben von dritter Seite her in Anspruch genommen wird, stellt der „Sachverständige“ die carmoto tectum GmbH von sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen frei.

(5) Der „Sachverständige“ hat seinen Zugang gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Der „Sachverständige“ haftet für jede, durch sein Verhalten ermöglichte und unbefugte Verwendung seines Zugangs, soweit ihn ein Verschulden trifft. Er hat die carmoto tectum GmbH umgehend zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Missbrauch seines Zugangs erfolgt oder erfolgen könnte.

(6) Der „Sachverständige“ ist berechtigt, die Nutzung des Angebotes jederzeit einzustellen.

(7) Der „Sachverständige“ willigt ausdrücklich darin ein, dass seine Inhalte in Form von Inseraten auf der carsale24.com-Webseite eingestellt werden. Das Inserat kann von allen Webseitenbesuchern eingesehen werden. Der „Sachverständige“ erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

(8) Dem „Sachverständigen“ ist es untersagt, Kontaktdaten in seinem Profil anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme durch andere, insbesondere „Händler“, ermöglichen. Es ist „Sachverständige“ nicht gestattet, seine Telefon-, Faxnummer, Email-Adresse, Internetadresse oder andere Kommunikationsdaten zu einer von der carmoto tectum GmbH unabhängigen unmittelbaren und/oder mittelbaren Kontaktaufnahme anzugeben.

(9) Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

§ 4
Umfang der erlaubten Nutzung

(1) Die Nutzungsberechtigung des „Sachverständigers“ beschränkt sich auf den Zugang zum Verfahren sowie die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die carmoto tectum GmbH weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des „Sachverständigers“ im gesetzlichen Umfange überwacht werden können.

§ 5
Einstellen von eigenen Inhalten durch die „Sachverständigen“

(1) Voraussetzung der Nutzung des Angebotes ist die Erstellung und Einstellung eines Mitgliedskontos durch den „Sachverständigen“.

(2) Der „Sachverständige“ räumt der carmoto tectum GmbH jeweils ein unentgeltliches und übertragbares, zeitlich und örtlich nicht beschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Dienstanbieters, sowie deren Veröffentlichung insbesondere deren öffentliches Zugänglichmachen (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal)

– zur Archivierung und Einstellung in eine Datenbank

– zur Bearbeitung, Verbreitung und Vervielfältigung, wobei hiervon auch das Recht umfasst ist, die Inhalte in anderen Medien (bspw. Zeitung, Zeitschrift) zugänglich zu machen.

(3) Der „Sachverständige“ ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Die carmoto tectum GmbH übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der „Sachverständige“ erklärt und gewährleistet gegenüber der carmoto tectum GmbH, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.

(4) Die carmoto tectum GmbH führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität des Mitgliedskontoinhabers und der Angaben in dem Konto durch. Die carmoto tectum GmbH leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Kontoinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Kontoinhaber sich ausgibt.

(5) Der „Sachverständige“ stellt der carmoto tectum GmbH von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in sein Mitgliedskonto einschließlich des Verkaufsangebotes eingestellten Inhalten frei.

§ 6
Verkaufsanzeige

(1) Der „Verkauf“ beginnt mit Einstellung des Inserats auf der carsale24.com-Webseite. Erst nach Beginn des „Verkaufs“ dürfen Kaufangebote abgegeben werden. Der „Verkauf“ endet beim Ende der „Gebotsannahmefrist“.

(2) Mit Einstellung des Inserats gibt der „Sachverständige“ kein verbindliches Verkaufsangebot ab.

(3) Mit Abgabe des Kaufangebotes gibt der „Händler“ ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem „Sachverständigen“ ab. Die Kaufangebote sind zeitlich befristet auf das Ende des „Verkaufs“. Für die Annahme des Kaufangebotes ist die Frist nach § 148 BGB auf das Ende des „Verkaufes“ bestimmt. Der „Sachverständige“ kann dieses Angebot durch Erklärung gegenüber dem „Händler“ annehmen, indem er auf den Button „Gebot annehmen“ klickt. Hierdurch kommt ein Kaufvertrag über das zum Verkauf angebotene Kraftfahrzeug zustande.

(4) Die Angebote der „Händler“ gehen dem „Sachverständigen“ per Email und/oder Fax und/oder telefonisch zu und sind im geschützten Bereich auf der Webseite unter www.carsale24.com einsehbar.

(5) Nach Ablauf der „Gebotsrunde“ hat der „Sachverständige“ die Möglichkeit das Angebot eines „Händlers“ anzunehmen. Die Dauer der „Gebotsannahmefrist“ wird dem „Sachverständigen“ jeweils am Ende der „Gebotsrunde“ mitgeteilt. Die Angebote der „Händler“ sind bis zum Ablauf des „Verkaufs“ bindend. Der „Sachverständige“ muss jedoch kein Kaufangebot eines „Händlers“ annehmen.

(6) Nimmt der „Sachverständige“ oder der Eigentümer ein Kaufangebot an, so kommt ein Vertrag über den Erwerb des inserierten Kraftfahrzeuges zwischen dem „Sachverständigen“ oder dem Eigentümer und dem „Händler“  zu Stande. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird der Kauf unter den Bedingungen des „Kaufvertrages über Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges“ abgeschlossen. Die carmoto tectum GmbH ist weder Vertreter einer Partei noch Vermittlerin zwischen „Sachverständigen“ oder Eigentümer und „Händler“. Die carmoto tectum GmbH übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung der zwischen dem „Sachverständigen“ bzw. Eigentümer und dem „Händler“ abgeschlossenen Verträge.

§ 7
Kosten

Im Rahmen der Nutzung des Angebotes von der carmoto tectum GmbH entstehen dem „Sachverständigen“ keine Kosten.

§ 8
Rechte der carmoto tectum GmbH

(1) Das Nutzungsverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden.

(2) Bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den „Sachverständigen“ oder einer Person, deren Handlung dem „Sachverständigen“ zuzurechnen ist, ist die carmoto tectum GmbH berechtigt, den „Sachverständigen“ auszuschließen und gegebenenfalls die von ihm verwendeten Inhalte unverzüglich zu löschen.

(3) Die carmoto tectum GmbH wird aus einem zwischen einem „Sachverständigen“ und einem „Händler“ geschlossenen Vertrag nicht verpflichtet. Die carmoto tectum GmbH sichert nicht eine erfolgreiche Vermittlung von Serviceangeboten zu. Es wird keine Garantie ausgesprochen. Die carmoto tectum GmbH haftet nicht für eine nicht erfolgreiche Vermittlung.

§ 9
Haftungsbeschränkung

Im Rahmen der Nutzung des Angebotes haftet die carmoto tectum GmbH nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

1.  Für Schäden, die durch die carmoto tectum GmbH oder durch deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet die carmoto tectum GmbH unbeschränkt.

2.  In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet die carmoto tectum GmbH nicht. Im übrigen ist die Haftung der carmoto tectum GmbH für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen.

3.  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 10
Gewährleistung

(1) Die carmoto tectum GmbH gewährleistet nicht, dass ihr Angebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Das gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre der carmoto tectum GmbH liegen. Das Angebot wird ohne Zusicherungen und Garantien zur Verfügung gestellt.

(2) Bei Nichterreichbarkeit des Angebotes oder sonstigen Leistungsstörungen kann der „Sachverständige“ den Kundendienst unter 0212 – 520 877 60 telefonisch kontaktieren.

(3) Die carmoto tectum GmbH sichert nicht die Richtigkeit des Inhaltes des Zustandsberichtes zu und gewährleistet nicht, dass der Inhalt frei von Fehlern ist, insbesondere die Tatsachenfeststellungen, Würdigungen und der in dem Bericht angegebene Wert des Kraftfahrzeugs zutreffend sind. Eine Haftung für die Richtigkeit des Inhaltes des Zustandsberichtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 11
Kündigung

„Sachverständige“ können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigung genügt eine Mitteilung per Email an den Kundenservice mit der Email-Adresse support@carsale24.com. Die Kündigung kann auch postalisch erfolgen. Die Kündigung ist dann zu richten an: carmoto tectum GmbH, Schopenstehl 20, 20095 Hamburg. Nach Eingang der Kündigung bei dem Kundenservice sendet dieser eine Bestätigungsmail an den „Sachverständigen“, die dieser nochmals bestätigen muss. Erst nach Bestätigung der Bestätigungsmail wird das Mitgliedskonto gelöscht. Dies erfolgt zur Sicherheit des „Sachverständigen“, damit das Mitgliedskonto nicht etwa durch Dritte gelöscht werden kann.

§ 12
Datenschutz

(1) Mit der „Datenschutzerklärung“ unterrichtet die carmoto tectum GmbH über:

• Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Vertragsausführung, sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
• das Widerspruchsrecht des „Sachverständigen“ zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
• die Weitergabe von Daten an von der carmoto tectum GmbH beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
• das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei carsale24.com gespeicherten personenbezogenen Daten des Anfragenden;
• Das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei carsale24.com gespeicherten personenbezogenen Daten.

(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des „Sachverständigen“, Beide haben die Möglichkeit diese Einwilligung zu widerrufen (siehe „Datenschutzrechtliche Einwilligung“)

§ 13
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 14
Anwendbares Recht

Die Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

§ 15
Gerichtsstand

Ist der „Sachverständige“ Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der „Sachverständige“ keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 25.05.2021